Streit um die Mitgliedschaft im fzs – StuRa-Inside vom 14.12.2020

Die Wahlen des neuen Studierendenrats sind abgeschlossen, die Ergebnisse wurden bereits verkündet. Am 14. Dezember 2020 traf sich zum letzten Mal der alte StuRa, um Gelder an Fridays for Future, Streitkultur e.V. und andere Gruppen zu vergeben. Besonders ausgiebig diskutierten die Vertreter*innen aber über die Mitgliedschaft im “freien zusammenschluss von student*innenschaften” (fzs).

Bereits seit über einem Monat steht Joe Biden als zukünftiger Präsident der USA fest, und doch dauert es noch länger als einen Monat, bis er seinen Vorgänger Donald Trump ablöst. Nach einem ähnlichen Prinzip funktioniert im Kleinen auch der StuRa Tübingen: Obwohl die neuen Mitglieder des StuRa bereits feststehen, hat der alte ein letztes Mal gemeinsam getagt.

Wie immer fand die Zusammenkunft online statt. Geleitet wurde die Sitzung von Anastasia, Mitglied der Grünen Hochschulgruppe, die auch aus der aktuellen Wahl als Kandidierende mit den meisten Stimmen hervorging.

Zunächst wurde über die Tagesordnung abgestimmt. Der StuRa beschloss, die Anträge, zu denen die Antragsteller*innen anwesend waren, vorzuziehen.

Es wird für die Zeit nach der Pandemie geplant

Der erste Antrag, der behandelt wurde, kam vom Verein Streitkultur e.V. und hatte die Förderung der deutschsprachigen Debattiermeisterschaft zum Gegenstand. Die deutschsprachige Debattiermeisterschaft wurde bereits einmal verschoben und soll nun im Juni zum ersten Mal in Tübingen stattfinden. Die Hoffnung darauf, dass alles unter normalen Bedingungen ablaufen kann, besteht, aber es wäre theoretisch möglich, sie (teilweise) online oder unter Einhaltung von Abstand durchzuführen.

Ein Mitglied von Streitkultur stellte die Aufschlüsselung der vom StuRa beantragten Gelder vor. Die Nachfragen dazu bezogen sich vor allem auf die Autoanmietung: Der StuRa bezahlt Fahrtkosten, die unter Verwendung eines PKW entstehen, nämlich nur in Ausnahmefällen. Streitkultur legte dar, dass das Auto notwendig sei, um große Mengen an Verpflegung und Technik schnell zu transportieren.

Der Antrag wurde daraufhin einstimmig angenommen.

„Überall Klima, nirgendwo Gerechtigkeit“

Den nächsten Antrag stellte Fridays for Future auf eine Erstattung von Druckkosten. Die Gruppe will eine Broschüre mit dem Namen „Überall Klima, nirgendwo Gerechtigkeit“ in der Stadt verteilen. Anti-rassistische Gruppen (überwiegend) aus Tübingen haben Texte zum Thema Klimawandel verfasst.

Auch hierzu gab es einige Einwände und Nachfragen. Norman von der FSVV wies darauf hin, dass der StuRa Letztfinanzierer sei und dass Fridays for Future bitte bei den Gruppen, die an der Broschüre mitgeschrieben haben, nachfragen solle, ob diese sich an den Kosten beteiligen könnten. Wie Fridays for Future seien auch diese Gruppen auf Spenden angewiesen, entgegnete die Vertreterin Mareike.

Antonia von der LHG implizierte, dass es ein Problem sei, dass die Broschüre nicht nur an Tübinger Studierende verteilt würde, sondern auch an Passant*innen oder von den einzelnen Gruppen an Menschen aus anderen Städten. Dass dies problematisch ist, sahen die Aktivistinnen ein.

Antonia fragte außerdem nach, warum die Broschüre nicht ausschließlich online bereit gestellt würde, wenn die Verteilung doch bereits gesichert sei. Fridays for Future erwiderte, dass man auch Menschen erreichen wolle, die sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt hätten, was über soziale Medien sehr schwer möglich sei. Die Broschüre werde aber zusätzlich als pdf-Dokument verfügbar sein.

Ein weiterer Kritikpunkt war die derzeitige Corona-Situation: Während eines Lockdowns seien nicht viele Menschen auf der Straße, an die man etwas verteilen könne. Auch eine Aktion, die Menschen nach draußen und dort mit den Verteilenden in Kontakt bringe, könne unter dem Gesichtspunkt der Pandemie kritisch gesehen werden.

Trotz dieser Einwände und der Gegenstimmen von der LHG wurde der Antrag angenommen. Das genaue Datum des Drucks und der Verteilung steht allerdings noch nicht fest.

Der nächste Antrag kam von der Muslimischen Studierendengruppe Tübingen, welche um eine Erstattung des Honorars für zwei Online-Workshops bat. Ein Workshop, der am 16. Januar stattfindet, beschäftigt sich mit Stressbewältigung, der zweite am 24. Januar mit Poesie und trägt den Titel „Mit Worten die Welt verändern“. Auch dieser Antrag wurde ohne Gegenrede angenommen.

Neben Geldfragen standen auch inhaltliche Diskussionen auf dem Programm. Die letzten Gäste in der Sitzung waren die Vorstände des fzs. Dieser ist im StuRa schon länger ein kontrovers diskutiertes Thema.

Oft geht es in StuR-Sitzungen um Geldfragen, aber es bleibt auch Zeit für inhaltliche Diskussionen

Was ist der fzs überhaupt?

Der „Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ ist ein Dachverband, der Studierende vertritt und politische Arbeit für sie betreibt. Bei ihm sind Studierendenschaften von 73 Hochschulen Mitglied. Das bedeutet, dass für die Studierenden, auch in Tübingen, ein Mitgliedsbeitrag von 80 Cent pro Jahr anfällt.

Dass genau die Frage, was der fzs überhaupt ist, trotzdem von so vielen Studierenden nicht beantwortet werden kann, ist ein beliebter Kritikpunkt, den der RCDS, die LHG oder ULF gerne gegen den fzs vorbringen. Diese Hochschulgruppen setzen sich nämlich für einen Austritt der Universität Tübingen ein und haben auch in ihrem Wahlkampf mit diesem Versprechen geworben. Doch wie in der Sitzung erneut deutlich wurde, hegen auch andere Hochschulgruppen, zum Beispiel die Jusos, Bedenken bezüglich des Verbandes. Daher wurde ein Antrag der Liberalen Hochschulgruppe auf einen Austritt erst im vergangenen Monat nur knapp abgelehnt.

Genau zu diesem Zweck wurden drei der derzeitigen Vorstände, Paul, Jonathan und Iris, eingeladen: Es sollte eine kritische Auseinandersetzung mit dem fzs, aber auch ein Austausch zwischen den beiden Positionen stattfinden.

Was macht der fzs?

Eine Frage, die Mitglieder des StuRa vorbereitet hatten, bezog sich auf die Arbeit des fzs: Was hat er in den letzten Jahren konkret geleistet?

Die Vorstände antworteten: Der fzs mache Lobbyarbeit für Studierende, und diese sei gerade während der Corona-Krise wichtig. Es werde an vielen kleinen Baustellen gearbeitet, die irgendwann zu großen Erfolgen werden könnten – und bereits wurden. Als konkrete Beispiele nannten die Vorstände das familienunabhängige BAföG, das inzwischen von den meisten deutschen Parteien unterstützt wird, genannt. Diesen Fortschritt könne man in großen Teilen auf die Arbeit des fzs zurückführen.

Außerdem habe der fzs schon vor vier Jahren, als die Bundesregierung sich für die Thematik nur wenig interessierte, mit Studierenden aus Belarus zusammengearbeitet und manchen von ihnen ein Studium in Deutschland ermöglicht. Dies sei als Erfolg für die Bildung und für die Solidarität zu verbuchen. Die internationale Arbeit werde oft nicht sichtbar, dabei brauche es gerade für diese einen solchen Dachverband, da sie lokal nicht geleistet werden könne.

Oft wird die „Positionierungsfreudigkeit“ des fzs bemängelt. Auf seiner Website kann man zahlreiche Stellungnahmen zum aktuellen Geschehen nachlesen. Auch zu diesem Gegenstand gab es eine Frage: Warum äußert sich der fzs zu allgemeinpolitischen Themen, wenn die hochschulpolitischen doch im Vordergrund stehen sollten? Die Antwort lautete, dass auch Studierende nicht in einem Vakuum leben würden und die Äußerungen ausschließlich in studienrelevante Zusammenhänge eingebettet seien.

Fahrtkosten und Vorstandslohn

Immer wieder diskutiert wird im StuRa die Haushaltung des fzs. Ist der Lohn der Vorstände zu hoch? Wird für das viele Geld zu wenig geleistet? Iris, eine der drei Vorstände, schlüsselte den Haushalt weiter auf, erklärte, wie viel Geld für Personalmittel, Miete, Veranstaltungen und Workshops ausgegeben würde. An Dritte flössen nur wenige Gelder.

In diesem Zusammenhang wurde in Frage gestellt, warum nicht zumindest die Fahrtkosten zu eben jenen Workshops übernommen würden. Die Vorstände erwiderten, dass der Haushalt knapp bemessen sei und dass vergleichbare Vereine die Fahrten ebenfalls nicht zentral bezahlen würden. Für Studierende, die keine anderen Möglichkeiten hätten, würden die Kosten allerdings vom fzs übernommen. Darunter fielen auch Studierende aus Bayern, da die Verfassten Studierendenschaften dort kein eigenes Budget und nicht viel finanziellen Spielraum hätten.

Iris argumentierte, dass der Fahrtkosten-Beitrag des StuRa wichtig und solidarisch sei. Wenn noch mehr Universitäten aus dem fzs austreten würden und somit weniger Geld zur Verfügung stünde, könnten leider keine Seminare mehr angeboten werden. Alle anderen Kosten seien laufend und müssten davor gedeckt werden. Jon-Luca von der Juso-HSG sah das nicht so: Lieber sollten an anderen Stellen Einsparungen vorgenommen werden, als dass eine tatsächliche Leistung wie Seminare gestrichen würde. Norman stimmte zu: Workshops seien eine der Hauptaufgaben des fzs; anstatt diese wegfallen zu lassen, sollten lieber Jobs ins Ehrenamt überführt werden. Man könne sich nicht hinstellen und sagen: „Dann zahlt ihr nur noch unsere Gehälter, ansonsten bekommt ihr nichts.“

Das Gehalt, das die Vorstände erhalten, sahen diese allerdings als eine Aufwandsentschädigung. Sie machten auf ihr hohes Arbeitspensum aufmerksam, und bekräftigten, in der Zeit, in der sie dieses Amt bekleideten, kaum einen Tag nichts für den fzs gemacht zu haben.

Sebastian (GHG) unterstützte die Vorstände: „Hochschulpolitische Arbeit wäre viel sinnvoller, wenn wir nicht ständig darüber diskutieren würden, ob wir denn hochschulpolitische Arbeit machen wollen.“

Wie kann man den fzs reformieren?

Schließlich wurde der Spieß herumgedreht: Die Vorstände bekamen Gelegenheit, Fragen an den StuRa zu stellen. Auf die vorbereitete Frage, was genau die Kritiker*innen sich unter Reformen des fzs vorstellten, erhielten sie erst keine Antwort. Schließlich meldete sich Jon von der Juso-HSG zu Wort, mit einem ironischen Vermerk auf das nun produzierte männlich dominierte Redeverhalten. Als Beispiel für eine Reform brachte er geringere Mitgliedsbeiträge vor.

Nun entbrannte eine Diskussion darüber, auf welche Weise Änderungen am fzs überhaupt anzugehen seien. Jon wurde von den Vorständen aufgefordert, seinen Vorschlag doch auf einer Mitgliedsversammlung einzubringen – schließlich sei er ein Mitglied des fzs und habe die Möglichkeit dazu. Auch Anastasia bekräftigte diesen Punkt: Der fzs basiere auf aktiver Mitarbeit. Wer Kritik übe, solle sich im fzs einbringen, anstatt sich nur zu beschweren.

Jon antwortete, dass er und viele andere sehr ausgelastet seien und nicht die Kapazitäten hätten, ein weiteres Projekt anzugehen. Auch sein Hochschulgruppen-Kollege Bastian fand diese Reaktion unbefriedigend: Schließlich sei der StuRa doch eben aufgefordert worden, Reformvorschläge zu machen, und wenn das dann jemand tue, würde ihm gesagt, er würde nur meckern. Er schlug vor, stattdessen über den Inhalt des Vorschlags zu diskutieren.

Paul erklärte, dass ein Engagement der reformfreudigen Mitglieder leider die einzige Möglichkeit sei, um Änderungen durchzubringen. Schließlich könne er als Vorstand sich nun nicht einfach für das einsetzen, was ihm hier gesagt würde. Tübingen sei nicht die einzige Stadt, in der Änderungen gewünscht würden – in anderen Städten würden allerdings wieder ganz andere Änderungen gewünscht!

Überparteilichkeit des fzs

An dieser Stelle brachte Norman einen ganz neuen Kritikpunkt ein, der noch gar nicht diskutiert worden war. Er fragte, ob im fzs denn eine kritische Reflexion über die Selbstzuschreibung der Überparteilichkeit stattfinde. Er berichtete von einem Erlebnis auf einer internen Gremiumssitzung des fzs, wo ein Mitglied sich darüber belustigt habe, dass der Verband sich überparteilich nenne, er oder sie allerdings Angehörige der LHG oder des RCDS nicht einmal grüßen würde, wenn sie ihm oder ihr auf der Straße begegnen würden. Norman forderte die Vorstände des fzs dazu auf, zu der Selbstzuschreibung „überparteilich“ aus ihrer eigenen Perspektive Stellung zu nehmen.

Jonathan folgte der Aufforderung: Er legte dar, dass er als Vorstand den Verband durchaus als überparteilich sehe, da dieser bereits mit der LHG oder dem RCDS zusammengearbeitet habe, beispielsweise zu den Themen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Die Arbeit mit diesen Gruppen werde eher von ihnen selbst erschwert. Der RCDS habe einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem fzs gefasst, an den er sich allerdings selbst nicht immer halte.

Iris betonte, dass der Verband mit allen demokratischen Vereinen zusammenarbeite. Ihrer Ansicht nach gehört die Junge Alternative nicht dazu, die LHG und der RCDS allerdings schon. Was auf der Gremiumssitzung, von der Norman erzählt hatte, vorgefallen war, interpretierte sie als persönliche Meinungsäußerung, die nicht im Namen des fzs geschehen sein m+sse.

Parteilich oder politisch neutral?

Jonathan machte eine Unterscheidung zwischen den Begriffen „überparteilich“ und „unpolitisch“ auf. Der fzs sei insofern überparteilich, als dass er keine Partei öffentlich unterstütze. Dies bedeute allerdings nicht, dass er keine klare politische Linie habe. Eine solche sei für einen Verband, der sich mit politischen Themen beschäftige, sogar unbedingt nötig.

Er führte weiter aus, dass der fzs alle Studierenden, aber nicht alle Meinungen vertreten wolle. Alle Meinungen zu vertreten stelle ein unmögliches Unterfangen dar – wie solle man sich gleichzeitig für eine BAföG-Novelle und für Studienkosten aussprechen, ohne sich in Widersprüchen zu verstricken? Der Verein setze sich daher für das Beste für alle Studierenden ein – nach eigenem Ermessen ein familienunabhängiges Vollzuschuss-BAföG.

An diese spannende Position hätte sich eine weitere Debatte darüber, was es überhaupt bedeutet, jemanden zu vertreten, anschließend können. Wonach sollten diejenigen, die Macht haben, sich richten? Nach dem, was sinnvoll und rational ist, oder nach dem Willen der Menschen, die sie vertreten? Diese politische und philosophische Grundsatzdiskussion über das Wesen der Demokratie blieb allerdings aus, was sicherlich der fortgeschrittenen Zeit geschuldet war. Iris, Paul und Jonathan wurden von der Sitzungsleitung freundlich verabschiedet.

Nun wurde ein Antrag besprochen, den Jon bereits in der vorangegangen Diskussion gestellt hatte. Er forderte, dass der StuRa künftig keine Fahrtkosten zu Seminaren des fzs übernehmen solle, da der Beitrag, den die Studierenden und der StuRa selbst diesem jährlich zahlten, bereits hoch genug sei.

Normalerweise kann man einen Antrag nicht mitten während einer Sitzung stellen, sondern muss ihn einige Zeit im Voraus einreichen. Es ist allerdings möglich, diese Regel auszusetzen, falls die Angelegenheit dringlich ist. Jon sah die Dringlichkeit darin gegeben, dass der StuRa nie wieder in dieser Zusammensetzung aufeinander treffen würde. Die Mehrheit war hier allerdings anderer Meinung und so konnte über den Antrag nicht abgestimmt werden.

Weitere Anträge beschäftigten sich mit einer Förderung des Christlich-Islamischen-Gesprächskreises und der Gruppe Elysium Gaming Tübingen. An diesem Punkt war die Zeit schon weit vorangeschritten und bei fast allen Teilnehmenden war nicht mehr viel Motivation vorhanden.

Einen interessanten Bericht gab es am Ende der Sitzung allerdings noch: StuRa-Mitglieder, die auch im Senat tätig sind, berichteten, dass der Antrag auf eine sofortige Umbenennung der Universität und auf ein demokratisches Namensfindungsverfahren abgelehnt worden sei. Grundsätzlich stünde man der Möglichkeit einer Umbenennung offen gegenüber, allerdings nicht unter diesen Voraussetzungen. Der Senat habe zu verstehen gegeben, dass es nicht möglich sei, einen problematischen Namen durch einen anderen eventuell problematischen Namen zu ersetzen.

Bastian erzählte, dass er plane, einen neuen Antrag „mit mehr Fingerspitzengefühl“ zu formulieren. Wer Interesse habe, könne sich bei ihm melden.

Die StuRa-Sitzung wurde um 00.28 Uhr zu später Stunde beendet.

Foto: Pixabay

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