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Kurzmeldung: Aktionen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes

Am vergangenen Samstag machten die Aktivist*innen des Bündnisses  #NoPolGBW an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg auf die aktuell geplanten Verschärfungen des Polizeigesetztes aufmerksam. Anhand von Hinweisschildern wurde darauf hingewiesen, dass die geplanten Gesetztesänderungen es der Polizei erlauben würden, an sogenannten „gefährdeten Orten“ anlasslos zu kontrollieren oder verdeckt zu filmen. Auch in …