Archiv der Kategorie: Politik

Zwischen Moral und Menschenrechten

Darf man einem Diktator drei gepanzerte S-Klassen verkaufen? Solche und ähnliche Fragen mit dem Schwerpunkt „Verantwortung bei der Einhaltung von Menschrechten“ wurden auf einer Podiumsdiskussion am vergangenen Dienstag im Weltethos-Institut Tübingen im Rahmen der Menschenrechtswoche unter der Leitung der UN-Hochschulgruppe und der Liberalen Hochschulgruppe beantwortet.

Im ernst-professionellen Ambiente des Weltethos-Instituts nehmen die Gäste Dr. Wolfram Heger, Julia Otten und der nicht nur in Tübingen bekannte Professor Dr. Jochen von Bernstorff Platz. Sie lassen sich aus den voll besetzen Reihen begutachten. Unter der Moderation von Dr. Christopher Gohl sollen die Experten allgemeinen Fragen und denen des durchaus kritischen Publikums standhalten und beantworten. Vor allem Herr Dr. Heger wird von Anfang an misstrauisch beäugt. Als Senior Manager im Corporate Responsibility Management bei der Daimler AG vertritt er in dieser Diskussion Sichtweisen aus der Wirtschaft. Julia Otten hingegen ist Referentin für zukunftsfähiges Wirtschaften in globalen Lieferketten. Sie arbeitet bei Germanwatch e.V. und betrachtet die Thematik eher aus der Konsumentenperspektive. Ein wohlbekanntes Gesicht ist Herr Professor Dr. Jochen von Bernstorff. Er ist an der Universität Tübingen Dozent für Völkerrecht, Staatsrecht und Menschenrechte und ist offen für alle juristischen Fragen.

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Schlagabtausch: Beim Thema Einhaltung von Menschenrechten sehen die Experten die Wirtschaft wie auch die Politik in der Pflicht.

Verantwortung der Wirtschaft

Nach einführenden Beispielen durch die Referenten zum Thema Menschenrechtsverletzungen wird klar, dass der Fokus dieser Veranstaltung und somit die zu diskutierende Verantwortung klar im ökonomischen Bereich liegt. Zentral sind Firmen, die im Ausland produzieren und deren Sorgfaltspflicht zur Wahrung der Rechte vor Ort. Gohl weist darauf hin, dass dennoch zwischen Mikro-, Meso- und Makroebene unterschieden werden muss, also zwischen dem eigenen Gewissen und der Verantwortung der Staaten. Als primären Pflichtenträger zum Schutz von Menschenrechten sieht von Bernstorff die Staaten, er zeigt dabei die drei juristischen Dimensionen der Unterlassungs-, Schutz- und Leistungspflicht von Staaten auf. Otten kritisiert die Inkohärenz zwischen Klagemöglichkeiten für Investoren und Menschen, die in ihren Rechten verletzt worden sind und sieht eine deutsche gesetzliche Definition zur Wahrung der Menschenrechte durch Unternehmen für absolut nötig. Heger begründet am Beispiel des Bangladesch-Brandes seine Sorge, dass die staatliche Schutzpflicht immer häufiger von Unternehmen zwangsläufig übernommen wird, um das Missmanagement der Staaten auszugleichen.

Motivation für Firmen

Leider ist in der Praxis festzustellen, dass Menschenrechte sich weder als Werbemaßnahmen von Unternehmen eignen, noch ihnen helfen, sich im Wettbewerb von der Konkurrenz zu differenzieren. Dennoch gibt es laut Heger drei aussagekräftige Gründe, sich auch und vor allem als Unternehmen für die Rechte der Menschen, die in der Wertschöpfungs- und Produktionskette beteiligt sind, einzusetzen: Erstens sei es „the only rigth thing to do“, also aufgrund von ethischer und moralischer Richtigkeit erstrebenswert. Zweitens gibt es zu dieser Thematik immer mehr Rückfragen von der Kundenseite und als letzten Punkt gibt er an, dass es nicht zielführend sei, wenn ein Produkt mit Menschenrechtsverletzung assoziiert werde. Durch systematisches Vorgehen soll dies, zumindest bei der Daimler AG, unter anderem durch die Überwachung der Zulieferer und Warengruppen, Abwägen von Risiken im Produktionsland und präventiven Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden.

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Erfolgreicher Abend der Menschenrechtswoche: Die Experten und Veranstalter des Abends.

„Noch viele schwarze Schafe“

Vor allem von Bernstorff lässt verlauten, dass noch nicht alle Firmen so weit fortgeschritten im Menschenrechtsdiskurs sind wie Heger vorgibt. Er weist auf häufiges staatliches Versagen hin, vor allem auch unter dem Punkt der Korruption. Viele Unternehmen würden schwache Länder nutzen, um sich einen ökonomischen Vorteil zu verschaffen. Sieht man nur diese eine Seite der Medaille und hat eine ausschließlich ökonomische Logik, so sei das nachvollziehbar, allerdings massiv menschenrechtswidrig.
Im Zuge der Thematik der Moral in Unternehmen wurde dann auch die Frage mit den S-Klassen geklärt: Heger legt zunächst Wert auf das Hintergrundwissen, dass sich Systeme ändern und zeigt dies am Beispiel Libyens auf. Es geht häufig um Einzelfallentscheidungen, die eingehend geprüft werden und im Falle einer Menschenrechtsverletzung werden Aufträge auch einmal nicht ausgeliefert. So bekommt also nicht jeder Diktator ein schönes Auto aus dem Schwabenland, was auch noch nach der Diskussion beim Getränkeempfang für den ein oder anderen Lacher sorgte.

Fotos: Veranstalter Menschenrechtswoche

Der/die/das StuRa?

Überraschenderweise gibt es immer noch einige Studierende, die nicht wissen, was der Studierendenrat, kurz „StuRa“, ist. Dabei ist es wichtig, sich mit dem StuRa auseinanderzusetzen, immerhin vertritt er unsere Interessen in der Hochschulpolitik und verfügt über jede Menge Geld, das wir Studierenden bezahlen. Am 31. Juni und 1. Juli sind StuRa-Wahlen, eine Gelegenheit für alle Studierenden, mitzubestimmen, wer uns in den nächsten zwei Semestern vertreten wird.

Den StuRa gibt es noch nicht lange. Erst vor zwei Jahren hat er den AStA abgelöst, der deutlich weniger Befugnisse und finanzielle Mittel zur Verfügung hatte. Denn erst seit 2012 — unter der rot-grünen Landesregierung — ist eine Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder erlaubt, also eine gesetzlich verankerte Studierendenvertretung. Studierendenschaft meint alle eingeschriebenen Studierenden einer Universität, „verfasst“ ist diese, wenn sie eine gesetzlich verankerte Körperschaft öffentlichen Rechts darstellt.

Der StuRa: demokratisches Privileg

Die Verfasstheit der Studierendenschaft ist nicht selbstverständlich, in Bayern zum Beispiel ist die Studierendenschaft keine eigene Teilkörperschaft der Hochschule und kann so zum Beispiel nicht eigenständig Verträge abschließen oder Verhandlungen führen. In Tübingen jedoch hat der StuRa seit 2012 diese Möglichkeit: So ist die Hauptaufgabe des StuRas, alle Studierenden der Uni Tübingen auf hochschulpolitischer Ebene zu vertreten. Damit er diese Aufgabe umsetzen kann, bezahlen alle Studierenden zu Semesterbeginn sechs Euro an den StuRa. Bei etwa 28.000 Studierenden ergibt das eine Summe von rund 170.000 Euro pro Semester. Die Verfügung über diese Geldmittel gibt dem StuRa eine hohe Entscheidungsgewalt und enorme Kompetenzen innerhalb der Studierendenschaft.

Haufen von Geld: Jedes Semester bekommt der StuRa automatisch mit den Semestergebühren sechs Euro pro Studierendem.
Haufen von Geld: Jedes Semester bekommt der StuRa automatisch mit den Semestergebühren sechs Euro pro Studierendem.

Sieben Listen – 21 Mitlgieder

Der StuRa besteht aus 21 studentischen Mitgliedern. 17 dieser Mitglieder werden durch die geheime Listenwahl bestimmt, die in diesem Semester am 31. Juni und 1. Juli abgehalten wird. Die restlichen vier Mitglieder sind studentische Senatsmitglieder, die ebenfalls von den Studierenden gewählt werden. Die StuRa-Mitglieder gehören verschiedenen Hochschulgruppen an: In diesem Semester stellen sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die Hochschulgruppe der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos), die Grüne Hochschulgruppe (GHG), die Liberale Hochschulgruppe (LHG), der sozialistisch-demokratische Studierendenverband (solid.SDS), die LISTE (eine der PARTEI-treuen Hochschulgruppe), und die Fachschaften-Vollversammlung (FSVV) zur Wahl. Im Gegensatz zu den anderen Hochschulgruppen steht die FSVV keiner politischen Partei nahe.

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Privileg und Eigennutz: Entscheidet mit, was mit unserem Geld passiert und geht wählen.

Anwesenheitspflicht abschaffen?

Der StuRa stellt die Legislative der Studierendenvertretung dar. Es gibt zwei Vorsitzende und einen Finanzreferenten, die die Exekutive bilden und an die Beschlüsse des StuRas gebunden sind. Die Exekutive richtet Arbeitskreise und –gruppen ein, in welchen sich alle Studierende der Uni Tübingen einbringen können.
Durch unsere Stimmabgabe bei der Wahl in knapp eineinhalb Wochen können wir bestimmen, wie sich der StuRa in den nächsten zwei Semestern zusammensetzen und somit für welche Themen er sich einsetzen wird.
Wofür genau die einzelnen Hochschulgruppen stehen, werdet ihr in Kürze hier bei der Kupferblau erfahren können. Denn nur, wer sich gründlich informiert und dann wählen geht, kann beeinflussen, was in den nächsten zwei Semestern an der Uni passieren und sich eventuell verändern wird. Immerhin geht es um Fragen, die alle Studierenden betreffen, wie zum Beispiel die Anwesenheitspflicht bei Veranstaltungen, das Angebot des Hochschulsports, die Höhe des StuRa-Beitrages, Fragen der Transparenz in der Arbeit des StuRa und vieles mehr.

Gewählt wird:

am Dienstag, 30. Juni und Mittwoch, 1. Juli jeweils von 9 bis 17 Uhr
Ort (nach Fakultätszugehörigkeit):
— Evangelisch-Theologische Fakultät, Katholisch-Theologische Fakultät, Juristische Fakultät, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät ( nur Geowissenschaften und Psychologie), Zentrum für Islamische Theologie: Hörsaalgebäude Kupferbau, Foyer
— Philosophische Fakultät: Neuphilologie, Eingangshalle
— Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät (Biologie, Chemie, Informatik, Mathematik, Pharmazie und Biochemie, Physik): Hörsaalzentrum Morgenstelle, Foyer
— Medizinische Fakultät (alle Studiengänge): Neuklinikum Schnarrenberg, Eingangshalle

Bilder:

Dennis Skley/Flickr: Dein Kreuz für ROT! CC Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

René Gademann/Flickr: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Der Wahl-Check

Es geht in die heiße Phase: Die Hochschulwahlen rücken immer näher. Am 30 Juni und 1. Juli stehen auf dem Campus die Wahllokale offen. Studierende entscheiden an den Urnen auch über die neue Zusammensetzung des Studierendenrats (StuRa). Das ist die Vertretung aller Studierenden. Der StuRa verfügt seit einer Reform über viel Geld – pro Semester etwa 170.000 Euro. Doch welche Gruppen stehen eigentlich zur Wahl? Und vor allem: Worin unterscheiden sie sich inhaltlich? Kupferblau hat den Hochschulgruppen-Vergleich gemacht und stellt sie euch vor:

Für die Kommentare der jeweiligen Parteien zu ihren Antworten, einfach mit der Maus kurz auf dem jeweiligen Antwortkästchen bleiben.

StuRa RCDS die-liste LHG GHG Juso solid Liste
1. Es dringen immer noch sehr wenige Informationen über den StuRa und seine Aufgaben an die Öffentlichkeit. Sollte das geändert werden?
Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja
2. Ihr habt einzelne Arbeitskreise (AKs) für unterschiedliche Themen. Es gibt jedoch nach wie vor keine Ansprechpartner der AKs, an die man sich wenden könnte. Seid ihr für die Einführung solcher Ansprechpartner?
Ja Nein Ja Nein Ja Nein Bedingungen
3. Hochschulgruppen können Anträge auf Förderung beim StuRa stellen, über die dieser entscheidet. Seid ihr dafür, eine Liste einzuführen, auf der alle Anträge (sowohl angenommene, als auch abgelehnte) veröffentlicht werden?
Bedingungen Nein Ja Ja Ja Ja Bedingungen
4. Thema Finanzen: Schätzungen zu Folge erhält der StuRa pro Semester circa 170.000€ von den Studierenden. Seid ihr dafür, die wichtigsten Zahlen aus eurem Haushalt zusammengefasst auf der Website zu veröffentlichen?
Ja Nein Ja Ja Ja Ja Bedingungen
5. Alle Studierenden bezahlt mit dem Semesterbeitrag 6€, die an den StuRa gehen. Seid ihr dafür, den StuRa-Beitrag zu senken?
Ja Nein Ja Ja Nein Nein Bedingungen
6. Seid ihr für eine Abschaffung der Anwesenheitspflicht?
Bedingungen Nein Ja Ja Ja Ja Ja
7. Seid ihr für eine Wiedereinführung des kostenlosen Basisprogramms beim Hochschulsport?
Ja Ja Ja Ja Ja Bedingungen
8. Seid ihr dafür, das Clubhaus wieder in studentische Verwaltung zu geben?
Bedingungen Bedingungen Bedingungen Ja Ja Ja

Neben den „etablierten Gruppen“ stellt sich zum ersten Mal „Die LISTE“ zur Wahl, ein Ableger der Spaßpartei „Die PARTEI“. Wer noch mehr über die Schwerpunkte und Ansichten der Gruppen erfahren möchte: Bald gibt es auf unserer Seite Videointerviews mit den Vertretern der Parteien. Damit ihr euch am Wahltermin perfekt informiert fühlen könnt.

Der Beitrag wurde zusammengestellt von Julia Klaus, Lukas Weyell, Lisa Becke und Patrick Becker.