Sollte die Anwesenheitspflicht abgeschafft werden? Studentische Vollversammlung Sommersemester 2023

Rund 80 Studierende besuchten die Studentische Vollversammlung, die einmal im Semester stattfindet. Sie alle hatten die Möglichkeit, über die künftigen Entscheidung des StuRas mitzubestimmen. Während sie sich über die Unterstützung von Bündnissen wie „Tarifvertrag für studentische Beschäftigte“ oder „Wilhelmstraße autofrei!“ schnell einig waren, wurde über die Vereinheitlichung von Anwesenheitspflichten diskutiert. Außerdem beantwortete der Finanzreferent mit einem Überblick über die letzten Jahre offene Fragen zur Erhöhung des Semesterbeitrags.

Inhaltlich begann die Versammlung mit den Berichten aus den Arbeitskreisen. Die Referent*innen und StuRa-Vorsitzenden erzählten, was in den letzten Monaten passiert ist und was ansteht. Der Arbeitskreis Politische Bildung wies auf eine Podiumsdiskussion zum Artikel 129 des Strafgesetzbuches zur Gründung einer kriminellen Vereinigung hin. Der Vortrag, der am 27. Juli um 18 Uhr c.t. stattfindet, soll die Frage behandeln, ob dieser Paragraph den Rechtsstaat aufrechterhält oder Aktivismus einschränkt.

Auch der Arbeitskreis Soziales hatte einen Veranstaltungshinweis: Am 1. August trifft man sich von 14 – 18 Uhr im Clubhaus, um gemeinsam BAföG-Anträge zu schreiben. Außerdem ist dieser Arbeitskreis gerade dabei, ein Awareness-Konzept für Clubhausfeste und Ersti-Veranstaltungen zu erarbeiten, an dem sich die Fachschaften orientieren können.

Der Arbeitskreis Cafeteria, der in der näheren Zukunft eine Cafeteria auf der Morgenstelle und im Folgenden eine im Clubhaus eröffnen will (wir berichteten), braucht dringend Leute, die aktiv mitarbeiten wollen. Er trifft sich mittwochs um 20 Uhr c.t. im Clubhaus.

Der Finanzreferent Moritz leitete seinen Überblick über die Finanzen mit einer Anspielung darauf, dass diese bei der diesjährigen StuRa-Wahl eine große Rolle gespielt hätten, ein (zum Beispiel bei der Elefantenrunde). Er hoffte, Unklarheiten bezüglich der Beitragserhöhung, die derzeit das bedeutsamste Thema in der hochschulpolitischen Landschafts Tübingens ist, aus dem Weg räumen zu können.

Moritz begann mit einer Zusammenfassung der finanziellen Situation der letzten Jahre. Die Verfasste Studierendenschaft bekam erst ab 2013 wieder Beiträge von den Studierenden. Von 2014 bis 2018 waren ihre Einnahmen hoch und ihre Ausgaben niedrig, weswegen sie 2018 Rücklagen von einer Millionen Euro angespart hatten. Der Landesrechnungshof forderte sie dazu auf, diese abzubauen mit der Begründung, sie seien eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und es sei ihre Aufgabe, die Gelder, die sie einnähmen, auszugeben. Nur so kommen sie schließlich den Studierenden zugute. In Folge dessen wurde der Beitrag 2018 auf die derzeitigen 3,50 Euro gesenkt.

Bis 2018 stiegen die Rücklagen des StuRas, von dort an sanken sie, da er vom Landesrechnungshof aufgefordert wurde, sie abzubauen, da es seine Aufgabe sei, das Geld auszugeben, damit es den Studierenden zugute komme. Grafik: Moritz Rothhaar

Ende 2022 befanden sich noch 636.283 Euro auf dem Konto. Nachdem das Geld für die Cafeterien davon abgezogen sein wird, wird nicht mehr viel übrig bleiben beziehungsweise ein bestimmter Betrag, der nötig ist, um „liquide“ zu bleiben. Ein gewisser Betrag muss immer auf dem Konto sein, um überhaupt Überweisungen tätigen zu können.

Der Vorschlag des Arbeitskreises Finanzen ist es, den Betrag auf 12 Euro zu erhöhen. Diese Zahl ist mit etwas Puffer kalkuliert. Langfristig sollen die Cafeterien sich selbst tragen können und keine Bezuschussung des Studierendenrats benötigen.

Als Moritz mit seinem Vortrag fertig war, wurde ihm gedankt und er bekam einen Applaus. Er wird sich nämlich nicht erneut auf das Amt des Finanzreferenten bewerben, da sein Studium abgeschlossen ist. Ein weiterer Redebeitrag tat die Meinung kund, dass die Ausgaben des StuRas etwas Gutes seien, da sie dafür sorgen, dass es Veranstaltungen, Gemeinschaft und Leben an der Uni gebe.

Eine Person fragte, ob Moritz einen Durchschnitt der Beiträge der anderen Unis kenne. Er antwortete, das tue er nicht. An einigen anderen Unis sei der Beitrag höher als 12 Euro, was aber auch daran liege, dass andere Verfasste Studierendenschaften den Hochschulsport förderten, wogegen sich der StuRa Tübingen bisher erfolgreich gewehrt habe, da er das für die Aufgabe der Uni halte.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Möglichkeit einer Inflationsbereinigung. Moritz antwortete, eine Kopplung des Beitrages an die Inflation sei im Arbeitskreis besprochen worden, man habe sich aber dagegen entschieden, da eine Kopplung an externe Faktoren einschränkend sei. In dem hypothetischen Szenario, dass die Inflation extrem ansteige und die wirtschaftliche Lage sich extrem verschlechtere, müsse man darüber nachdenken, ob die Ausgaben des StuRa in der gleichen Form nötig seien und aufrechterhalten werden können. Die Inflation sei ein politisches Thema und müsse immer wieder diskutiert werden.

Die gleiche Person fragte, ob geplant sei, den Beitrag dauerhaft bei 12 Euro zu halten. Moritz antwortete: mittelfristig ja, da Änderungen immer bürokratisch aufwendig und der Studierendenöffentlichkeit schwer zu kommunizieren seien.

Die höchsten Ausgaben des StuRas sind Personalkosten. Grafik: Moritz Rothhaar

Nach rund einer Stunde begann die Beratung der Anträge. Der erste Antrag forderte, mehr Evaluationen durchzuführen und diese mehr wertzuschätzen. Derzeit ist es rechtlich notwendig, eine Lehrveranstaltung alle drei Jahre evaluieren zu lassen. Dies war den Antragstellern zu selten; außerdem kritisierten sie, dass die Ergebnisse nicht veröffentlicht würden. Geschehe das, hätten die Studierenden eine leichtere Wahl ihrer Lehrveranstaltungen. Außerdem motiviere es die Dozierenden, bessere Lehre zu machen, und da die Uni Tübingen eine Exzellenz-Universität sei, solle sie auch exzellente Lehre anbieten.

Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 89 Prozent angenommen.

Der nächste Antrag forderte, dass ein Mitglied des Kompetenzzentrums für Nachhaltige Entwicklung in die Senatskomission zu Lehre unter Vorsitz der Prorektorin für Studium und Lehre aufgenommen werden solle. Außerdem solle Bildung für Nachhaltige Entwicklung in die Hauptlehrpläne aller Studienfächer aufgenommen werden. Der Hintergrund ist, dass die Universität Tübingen sich in ihrem Leitbild zur Maxime der Nachhaltigen Entwicklung bekennt, diese aber bisher nur durch das Studium Oecologicum fest in die Lehre integriert hat. Auch dieser Antrag wurde mit einer großen Mehrheit angenommen.

Über den nächsten Antrag gab es mehr Diskussionen. Die Juso- und die Grüne Hochschulgruppe forderten gemeinsam eine Vereinheitlichung der Anwesenheitspflichten. Dass es diese bisher nicht gebe, führe dazu, dass einige Dozierende eine unverhältnismäßig hohe Anwesenheitsquote forderten, beispielsweise wenn man – auch mit ärztlichem Attest – nur zweimal fehlen dürfe. Die Antragsteller*innen sagten, dieser Antrag sei nur als Vorschlag gedacht und könne im Arbeitskreis Studium und Lehre genauer diskutiert werden, bevor man sich an die Uni wende, doch einige konkrete Forderungen hatten sie trotzdem schon hineingeschrieben. Zum Beispiel, dass es bei Seminaren drei unentschuldigte Fehltermine geben sollte, dass es immer die Möglichkeit einer Ersatzleistung geben sollte oder dass man in Vorlesungen, in denen eine Klausur geschrieben wird, nur fünfzig Prozent der Zeit anwesend sein müssen sollte.

Eine Person aus der Fachschaft Kognitionswissenschaft wollte diese letzte Forderung gerne umändern: Bei Vorlesungen mit Klausuren solle überhaupt keine Anwesenheitspflicht bestehen. Studierende sollen selber entscheiden können, ob sie die Vorlesung zur Klausurvorbereitung benötigten oder nicht.

Von den anderen Anwesenden kamen unterstützende Reaktionen, aber auch Gegenrede. Es sei ein „Arbeiterkindproblem“ oder eine Frage der Chancengleichheit; Studierende aus nicht-akademischen Haushalten seien an die universitären Normen nicht gewöhnt und neigten eher dazu, nicht zu Vorlesungen zu gehen und somit Nachteile in ihrer Ausbildung zu haben. Außerdem sei die Situation in den verschiedenen Fächern sehr unterschiedlich und nicht vergleichbar. Besonders zwischen Natur- und Geisteswissenschaften bestünden große Unterschiede.

Der Änderungsantrag wurde dennoch mit 45 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen.

Der StuRa-Vorsitzende Jacob stellte einen Änderungsantrag darauf, den Satz hinzuzufügen, dass Details dieses Antrags im Arbeitskreis Studium und Lehre erarbeitet werden sollten. Er halte es für sinnvoll, sich Forschungen aus den Bildungswissenschaften anzuschauen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Die Antragsteller*innen übernahmen diesen Satz direkt. Außerdem wurde der Antrag um den Satz, dass es wichtig sei, Präsenzlehre zu erhalten, ergänzt. Schließlich wurde er mit einer Mehrheit von 79 Prozent angenommen.

Der nächste Antrag kam von einem Mitglied der Grünen Hochschulgruppe und forderte die Unterstützung eines Vorschlag von Fridays for Future, die Wilhelmstraße autofrei zu machen. Es gibt verschiedene Varianten, wie genau das aussehen könnte: Die Hölderlinstraße und die Straße Am Nonnenhaus könnten in beide Richtungen befahrbar sein, während die Radfahrer*innen auf der Wilhelmstraße mehr Platz und Sicherheit haben und die Fußgänger*innen mehr Entspannung, da der Gehweg nur ihnen gehört. Als Argumente dafür wurde eine geminderte Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs, welche diesen reduzieren und die CO2-Emissionen senken soll sowie eine durch die Verringerung von Lärm gesteigerte Lebens- und Studiumsqualität in der Wilhelmstraße angeführt.

Der Jugendgemeinderat will dem Gemeinderat diesen Vorschlag machen. Falls dieser ihn annehmen sollte, würde im Folgenden eine detaillierte Ausarbeitung eines Konzeptes in Auftrag gegeben. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

So könnte die Hölderlinstraße zukünftig aussehen, falls der Gemeinderat den Vorschlag vom Jugendgemeinderat umsetzt. Bild: Hannah Burckhardt, Grafik: Fridays for Future

Außerdem wurde ein Antrag, der den Senat und das Finanzministerium Baden-Württemberg dazu aufforderte, sich der Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte anzuschließen, mit 97 Prozent der Stimmen angenommen. Die Initiative “TVStud” hatte am Mittwoch letzte Woche vor der Neuen Aula demonstriert und das Gespräch mit dem Finanzminister Danyal Bayaz gesucht (wir berichteten). Da im Herbst die Tarifverhandlungen beginnen, lud die Initiative die Teilnehmenden zu ihrem offenen Treffen am 20. Juli um 17 Uhr c.t. im Clubhaus ein.

Der letzte Antrag kam vom Arbeitskreis Gleichstellung des Studierendenrats. Dieser forderte eine Ergänzung der Förderrichtlinie des StuRas „Zugänglichkeit für alle Studierenden“ um die Ermöglichung von Safer-Space-Veranstaltungen, wenn die Notwendigkeit begründet würde. Als Argument führte eine der Antragsteller*innen unter anderem an, dass Safer-Space-Veranstaltungen allen Studierenden dienen, weil sie Betroffenen helfen, mit Diskriminierung umzugehen und so zu einer Welt mit weniger Rassismus und Queerfeindlichkeit beitragen. Dies sei im Interesse aller Studierenden. Der StuRa hat Safer-Space-Veranstaltungen in der Vergangenheit bereits gefördert. In der letzten StuRa-Sitzung wurde eine solche allerdings mit der Begründung, dass noch nicht klar sei, wie man mit solchen Veranstaltungen umgehen wolle, abgelehnt. Der Arbeitskreis Gleichstellung erhofft sich von der Ergänzung der Förderrichtlinien mehr Transparenz und eine bessere Planbarkeit für die Antragsteller*innen.

Beitragsbild: Hannah Burckhardt

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