Sofie Geisel tritt am 23.10. als Kandidatin für die SPD zur Oberbürgermeisterwahl an. Aufgewachsen in Ellwangen studierte sie in den 1990ern in Tübingen Volkswirtschaft und ist im März für die anstehende Wahl nach Tübingen gezogen. Im Interview mit der Kupferblau hat die SPD-Kandidatin uns erzählt, was sie politisch motiviert und welche Pläne sie für Tübingen hat.
Kupferblau: Warum sind Sie der SPD beigetreten?
Zum einen habe ich eine biographische Prägung, da mein Vater in meiner Jugend SPD-Politiker auf Landesebene war. Zum anderen geht die Sozialdemokratie mit dem Begriff der Solidarität, der mir sehr wichtig ist, so um, wie ich mir das vorstelle. Daher bin ich mit 16 Jahren in die SPD eingetreten.
Warum kandidieren Sie für die OB-Wahl?
Nachdem ich die letzten 15-20 Jahre für einen Industrieverband gearbeitet habe, erhoffe ich mir durch den Wechsel in die Politik eine Änderung der Perspektive, weg von einer wirtschaftsorientierten und hin zu einer gemeinwohlorientierten. Als Stadtoberhaupt hat man mehr menschliche Nähe zu denen, für die man Politik macht, und bekommt ein direkteres, schnelleres, aber auch strengeres Feedback. Das ist für mich der Vorteil gegenüber Bundes- oder Landespolitik.
Sie haben es eben schon erwähnt: Bevor Sie nach Tübingen gezogen sind, waren Sie Teil der Geschäftsführung des DIHK. Können Sie uns kurz erklären, was das ist?
Der DIHK ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, das ist der bundesweite Zusammenschluss der 79 Industrie- und Handelskammern. Die IHKs vertreten allgemein die Interessen von Gewerbe und Handel. Das geschieht natürlich auch auf Bundesebene, wo man die Interessen der Wirtschaft vertritt, aber auch auf regionaler Ebene, wo sie beispielsweise zuständig sind für die Ausbildung in Industrie, Handel und Gewerbe.
Also sind Sie eine Wirtschaftsvertreterin?
Ja, das könnte man so sagen.
Sie bezeichnen sich auf Ihrer Website als „Expertin für Kooperationsprojekte zwischen Wirtschaft und Politik“. Was sind das für Kooperationsprojekte und können Sie uns da ein Beispiel für Tübingen nennen?
Meine Arbeit beim DIHK besteht hauptsächlich darin, Projekte zu entwickeln an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Bei dem, was ich mache, geht es immer darum, Unternehmen für gesellschaftspolitische Themen zu sensibilisieren oder dabei zu unterstützen oder zu beraten. Das sind dann Themen wie die Integration von Geflüchteten, die Organisation von Zuwanderung, aber auch die Frage, wie Unternehmen klimaneutral werden können.
Ganz konkret arbeiten wir mit der hiesigen IHK an einem Pilotprojekt, bei dem wir Unternehmen bei der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes begleiten. Also es werden Unternehmen dabei unterstützt, passende Fachkräfte in Drittstatten finden, diese nach Deutschland zu bringen und ihnen Deutschkurse zu vermitteln. Außerdem haben wir 2016 ein Projekt am Laufen, durch das sich Unternehmen in einem bundesweiten Netzwerk austauschen können über die Ausbildung von Geflüchteten und deren Integration in den jeweiligen Betrieb.
Sie treten für die SPD an, werden allerdings auch von der Tübinger FDP unterstützt. Wie schaffen Sie es, zugleich den Neoliberalismus und die Sozialdemokratie in unserer Parteienlandschaft zu repräsentieren – ist das nicht widersprüchlich?
Das schaffe ich auch nicht, den Anspruch habe ich gar nicht. Eine Oberbürgermeisterwahl ist erstmal eine Persönlichkeitswahl. Man ist nicht nur eine Politikerin, man ist auch eine Managerin der Stadt, die zuständig ist für die Verwaltung und dass im Gemeinderat gute Diskussionen und eben auch ergebnisorientierte Politik zustande kommt. Ich sehe meine Rolle und meine Stärke tatsächlich auch eher in einer Moderatorenrolle. In der Stadt geht es immer auch um den Ausgleich, man trifft ja keine Entscheidung alleine, sondern es gibt immer einen Gemeinderat, der eine finale Entscheidung trifft, und diesem Gemeinderat gegenüber kann man entweder als derjenige auftreten, der sagt wo’s lang geht, oder als derjenige, der dazu beiträgt, dass man zu einem guten Kompromiss kommt.
Wo sehen Sie denn wirtschaftspolitisch und wo sozialpolitisch in Tübingen Verbesserungsbedarf und was möchten Sie in diesen Bereichen verändern?
Sozialpolitisch haben wir in Tübingen vor allem auf dem Wohnungsmarkt große Probleme. Für Menschen, die zuziehen möchten, und nicht viel Geld haben, ist es praktisch unmöglich, eine Wohnung zu finden, und auch für Studierende ist das Zuziehen wahnsinnig schwer. Das hat damit zu tun, dass es einfach viel zu wenig Wohnraum gibt, sodass man da in den nächsten Jahren deutlich ausbauen muss. In der Schaffung von viel mehr bezahlbarem Wohnraum sehe ich also eine wichtige Aufgabe. Wirtschaftspolitisch steht Tübingen sehr gut da. Durch das Cyber Valley hat man Tübingen als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort etabliert. Dort kann man das beobachten, was man Technologietransfer nennt, also dass man Forschung zu Wirtschaft macht. Das finde ich sehr positiv, allerdings muss man dann auch die Konsequenzen tragen und das bedeutet eben auch, Wohnraum zu schaffen und Zuwanderung zu ermöglichen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Sie sprechen bezahlbares Wohnen auch in Ihrem Programm an, fokussieren Sich dabei allerdings als Lösung auf sozialen Wohnungsbau und ein Neubaugebiet. Wie sieht es denn aus mit der Bekämpfung von zu hohen Grundstückspreisen und dem Unterbinden von Leerstand, beispielsweise durch Enteignung?
Das Neubaugebiet soll aus mindestens 50% bezahlbarem Wohnraum bestehen, wir reden von insgesamt 1500 bis 3000 Wohnungen, die da entstehen können. Ergänzend dazu brauchen wir aber auch eine Stärkung von gemeinwohlorientierten Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, allen voran der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der GWG. Dadurch können wir für diejenigen, die sich den Wohnungsmarkt nicht leisten können, Mieten an das Einkommen koppeln – besonders bei Leuten, die Wohngeld beziehen. Die Enteignung, also die Vergesellschaftung von Wohnraum, ist ein sehr teures Instrument, weil Entschädigungen an die Unternehmen gezahlt werden müssen. Außerdem stellt die Enteignung einen massiven Eingriff in den Markt dar, Rechtsstreitigkeiten sind vorauszusehen. Mehr Wohnraum entsteht dadurch auch nicht. Deshalb ziehe ich andere Möglichkeiten vor, die preisgünstiger und effektiver sind.
In Ihrem Programm findet sich immer wieder der Begriff der ‚Dialogkultur‘. Wie genau sieht eine solche Dialogkultur aus und wie wollen Sie diese in Tübingen umsetzen?
Die Voraussetzung für Dialogkultur ist erstmal, dass man zuhört, und zwar in einer Grundhaltung, dass auch das Gegenüber recht haben kann. Ein Beispiel für misslungene Dialogkultur ist der sehr eskalierte Konflikt um die Stadtbahn, der die Stadt gespalten hat. In diesem recht verfahrenen Konflikt ist es gut, ein anderes Instrument zu wählen, das dazu beiträgt, dass sich der Blick wieder weitet. Ich habe dazu das Instrument der Bürgerräte vorgeschlagen: Bürgerräte sind Gremien, die nichts entscheiden, sondern die temporär besetzt sind mit zufällig, aber repräsentativ ausgewählten Bürger*innen, die zu offenen Fragestellungen zu Rate gezogen werden. Diese sollen, auch durch die Begleitung mit Expertise, in einem zeitlich begrenzten Verfahren ein sogenanntes Bürgergutachten erarbeiten, in dem sie Vorschläge machen. Diese Vorschläge muss sich der Gemeinderat angucken, er muss dazu Stellung nehmen, er muss sie aber nicht beschließen.
“Ich sehe mich in der Rolle derjenigen, die unterschiedliche Diskussionen zustande bringt.”
Sofie Geisel
Sie haben die Innenstadtstrecke gerade schon erwähnt: Wie stehen Sie denn zur Innenstadtstrecke?
Es gibt einen Bürgerentscheid, der ist so ausgegangen, wie er ausgegangen ist, also ein Votum gegen die Innenstadtstrecke. Auf dieser Grundlage muss man jetzt weiterüberlegen, wie man den Verkehr dekarbonisiert. Es ist fast egal, wie ich zur Innenstadtstrecke stehe, und ich halte das auch für eine sehr schwierige Frage, weil sich sowohl dafür als auch dagegen durchaus Argumente finden lassen.
Thema Dekarbonisierung des Verkehrs: Wie wollen Sie die Verkehrswende in Tübingen umsetzen?
Der größte CO2-Ausstoß kommt vom Pendlerverkehr. Daher besteht die Lösung zum einen darin, mehr Wohnraum in Tübingen zu schaffen, damit Leute, die hier arbeiten, nicht pendeln müssen, sondern in der Stadt wohnen können. Verkehrswende bedeutet aber allgemein, dass Menschen nicht mehr mit dem Verbrenner-Motor durch die Stadt fahren müssen und deswegen bedeutet das zum anderen natürlich auch Ausbau des ÖPNV. Dazu gehört für mich auch die Ausweitung der Zeiten, wo man ÖPNV kostenlos nutzen kann – mit einer Nahverkehrsabgabe dann vielleicht sogar ganz kostenlos – und eben eine Trasse, um die Pendler auf den Berg zu bekommen. Welche auch immer das letztendlich sein wird.
Wie wollen Sie, abgesehen von der Verkehrswende, dem selbstgesetzten Ziel der Stadt, bis 2030 klimaneutral zu sein, gerecht werden?
Der Wohn- und Gebäudesektor ist für einen Großteil des CO2-Ausstoßes verantwortlich, das heißt Wärmedämmung ist hier ein wichtiger Stichpunkt. Da ist in den vergangenen Jahren auch viel gemacht worden beim Thema energetische Sanierung von Gebäuden. Auch mit dem Erschließen von Wärmenetzen hat Tübingen zumindest angefangen, da besteht allerdings noch großer Ausbaubedarf. Ziel ist, dass, wo immer es möglich ist, Fernwärmeleitungen verlegt werden und die Menschen dadurch an ein erneuerbares Fernwärmenetz angeschlossen sind, und sich da gegebenenfalls auch anschließen müssen. Das dritte Thema ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien: Die Stadtwerke investieren bereits in Windkraftanlagen, diese befinden sich allerdings alle außerhalb, und deswegen müssen da eindeutig auch in Tübingen noch Windräder gebaut werden.
In Ihrem Wahlprogramm taucht der Begriff des nachhaltigen Wachstums dreimal hintereinander auf. Was verstehen Sie darunter und ist Klimaneutralität mit grenzenlosem Wachstum überhaupt möglich?
Ich weiß, dass es eine sehr wachstumskritische Debatte gibt, gerade in der jungen Generation, und das ist auch genau richtig so. Um Wachstum nachhaltig zu machen, gibt es die sogenannten SDG-Kriterien („Sustainable Development Goals“ der UN, Anm. d. Red.), wo zwischen unterschiedlichen Formen der Nachhaltigkeit unterschieden wird. Das ist eine Gleichgewichtsaufgabe und ich glaube schon, dass man gefordert ist, nicht nur über ökologische Nachhaltigkeit nachzudenken, wir müssen auch soziale Dimensionen berücksichtigen. Die Baugebiete in Tübingen nicht mehr zu erweitern, ist sicher ökologisch sinnvoll, sozial bedeutet es aber eine Stadt, in der nur noch wohlhabende Menschen leben können. Das können wir nicht wollen. Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie nachhaltiges Wachstum möglich ist, wie Wachstum klimaneutral gestaltet werden kann. Aber zu sagen, Wachstum ist per se schlecht, das teile ich nicht.
In ihrem Wahlprogramm erwähnen Sie auch explizit junge Menschen, unter anderem ist dort die Rede von einem „Projektmittelfonds für junge Menschen“. Was genau meinen Sie damit?
Ich wünsche mir, dass junge Leute ein bestimmtes Budget zur Verfügung bekommen. Wir gucken uns alle Tübinger*innen an bis beispielsweise 22 und denken uns virtuell für jeden 10€ in einen Fonds. Dieser Fonds wird dann ausgeschrieben für alle, die Ideen haben, was man mit diesem Geld machen könnte, was insbesondere für die Lebensqualität junger Menschen verwendet wird. Die Jugendlichen machen also selbst Vorschläge, was sie sich wünschen. Man braucht da eine Zusammenarbeit mit Schulen, möglicherweise auch mit Studierendenorganisationen, um es eben möglich zu machen, dass die Vorschläge so eingereicht werden, dass sie dann auch umgesetzt werden können. Die eingereichten Vorschläge würden dann von einer Jury ausgewählt und finanziert.
Für die letzten Fragen möchte ich einige Auszüge aus Ihrer Website und Ihrem Programm zitieren:
„Die (evangelische, A.d.R.) Kirche und die SPD sind Organisationen, denen ich die Treue halte, wohlwissend, dass diese Treue auch gelegentlich Distanz aushält.“ – Wo gehen Sie mit der Kirche, wo mit Ihrer Partei auf Distanz?
In den letzten 20 Jahren war ich in der SPD nicht aktiv, teile auch nicht alle Inhalte und stehe auch manchen Personen distanziert gegenüber. Dennoch verstehe ich mich eindeutig als Sozialdemokratin. Was die Kirche angeht, stehe ich für eine sehr offene und durchaus auch politische Auseinandersetzung mit Bibeltexten und eine offene Kirche, die den interkonfessionellen Dialog prägt und auch offen ist für Leute, die sich als Atheist*innen bezeichnen.
„Ich will dazu beitragen, in der Stadt eine Atmosphäre der freundlichen Verantwortung zu schaffen, in der Menschen respektvoll miteinander umgehen und Regeln und Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für das Miteinander gelten.“ – Das klingt ja ganz nett, haben Sie denn auch einen Plan, wie Sie dazu genau beitragen wollen?
Die freundliche Verantwortung kann man total gut beim Thema Verkehr sehen. Nicht nur beim Streit um die Innenstadtstrecke, sondern vor allem auch bei der Frage, was Autofahrer und was Radfahrer dürfen, beharren Leute oft auf ihrem Recht. Und wenn sie der Auffassung sind, dass sie recht haben, und jemand tut etwas, was ihrer Auffassung nach nicht recht ist, wie aggressiv sie sind. Das finde ich schwierig. Deswegen: Freundliche Verantwortung heißt, sich auch mal zu entspannen und dem anderen halt mal die Vorfahrt zu lassen – im Verkehr oder auch in der Diskussionskultur. Bestimmte Empörungen kann man sich einfach mal sparen, indem man sich selbst nicht wieder empört. Das würde ich ganz gut finden: Abregung.
“So wie Boris Palmer den Konflikt feiert, so feiere ich eben die Moderation.”
Sofie Geisel, SPD-Kandidatin
Sie sprechen von einem „Wechsel vor allem in Sachen Kommunikations- und Politikstil“, der nach 16 Jahren notwendig sei. Was meinen Sie damit?
Die eben erwähnte Empörung ist das, was mir an Boris Palmer am meisten missfällt: Wahnsinnig viel von dem, was er sagt, ist im Grunde genommen ein Schlechtmachen von anderen, von diesen Bürokraten in Brüssel, Berlin oder Stuttgart, die natürlich alle blöder sind als er. Ich bin jemand, der sich eher als Moderatorin sieht und nicht als jemand, der sich ständig positionieren muss. Ich glaube, das Wichtige ist, dass man ausgleicht, dass man Leute zusammenbringt und zu einer konstruktiven Situation beiträgt. Konstruktive Konstellationen setzen ein gewisses Maß an Vertrauen und ein gewisses Maß an Wohlwollen gegenüber dem politischen Gegner voraus. Natürlich ist Konflikt in der Politik auch das Salz in der Suppe, aber so, wie Boris Palmer den Konflikt feiert, so feiere ich eben die Moderation. Nach 16 Jahren Führung durch einen, der im Streit sein Elixier sieht, kann’s vielleicht jetzt mal jemand sein, der eher in der Moderation, im Zusammenkommen und im Kompromiss sein Elixier sieht und etwas wirtschaftlicher mit der eigenen emotionalen Energie umgeht.
Zu guter Letzt sprechen Sie von der „Balance zwischen Mut und Demut, die ich in der Politik gelegentlich vermisse“ als einem Ihrer zentralen Werte. Worauf beziehen Sie sich damit?
Ich treffe häufig auf Leute, die fest davon überzeugt sind, dass sie genau wissen, wie’s geht. Und Palmer ist einer davon. Natürlich muss man sich mit einer Position nach vorne wagen und sagen „So ist es richtig!“, aber man muss auch immer Demut vor der Position des anderen haben und sagen „Es kann auch sein, dass es nicht richtig ist.“ – zumindest muss man es denken. Ich finde es ein total gutes Zeichen, wenn ein politischer Gegner in einer Auseinandersetzung den Mut hat zu sagen „Das ist interessant, was du sagst. Hab‘ ich so noch nicht drüber nachgedacht, vielleicht hast du recht.“ Das hat etwas Demütiges, aber es ist gleichzeitig auch mutig.
Welche sonstigen Themen sind Ihnen wichtig, für die Sie sich als OB einsetzen würden?
Ich finde, dass kultur- und sportpolitisch in den letzten Jahren hier wenig Strategisches passiert ist. Wenn wir über Integration sprechen, können Sport und Kultur eine ganz wichtige Rolle spielen und beide sind auch total wichtige Elemente für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Außerdem spielt das Thema Kinderbetreuung für mich eine große Rolle. Die Kinderbetreuungs-Infrastruktur steht im Moment sehr in Frage, weil wir einen sehr großen Fachkräftebedarf haben. Wir müssen uns aber auch viel mehr darum kümmern, irgendwie Lösungen zu finden, wie Kinderbetreuung eben nicht nur bis 14 Uhr stattfindet, sondern wenigstens bis 16:30 Uhr. Dadurch machen wir Beruf und Familie viel besser miteinander vereinbar und das ist mir ein sehr persönliches Anliegen.
Darüber hinaus brauchen wir Menschen, die Berufe machen, für die man kein Studium braucht, sondern eine Ausbildung, und gerade im sehr akademisierten Tübingen gibt es kaum noch Leute, die eine Ausbildung machen. Das ist ein großes Problem und ich glaube, man muss was dafür tun, dass die Ausbildung wieder als gleichberechtigte Perspektive gesehen wird, wie jemand ins Berufsleben starten kann. Mein Vorschlag ist daher ein Duales Gymnasium, wo die Schüler*innen 9 Jahre zur Schule gehen und neben dem Abitur einen Berufsschulabschluss machen können. Ich finde den Gedanken spannend, das Bedürfnis nach Abitur zu mischen mit einem ganz großen Bedarf, dass junge Leute nicht erst mit 25 das erste Mal ein Unternehmen von innen sehen, sondern dazu schon in der gymnasialen Oberstufe die Möglichkeit haben.
Drei Gründe, warum man Sie wählen sollte?
-anderer politischer Stil
-mehr Augenmerk aufs Wohnen
-eine, die das Zukunftsthema Zuwanderung und Integration in Angriff nimmt.
Beitragsbild: Lidia Tirri / LT Fotografie / lidia@tirri.de
Bild Podiumsdiskussion: Anne Burckhardt
