Hochschulpolitik Politik

StuRa-Inside vom 13.6.2022

Die angehenden StuRa-Wahlen am 5. und 6. Juli sowie das am Wochenende anstehende Ract!festival sorgten für Gesprächsstoff in der StuRa-Sitzung.  Zudem plant der Arbeitskreis Politische Bildung eine Infokampagne zu dem umstrittenen Namensgebern der Universität Tübingen. Die Universität, die eine Veranstaltung zu dem Für und Wider der Umbenennung geplant hat, kommt ihm entgegen.

Von wegen StuRa-Sitzungen sind voller endloser Debatten! In der Sitzung am 13. Juni zeigt der StuRa, dass in der Hochschulpolitik ein schnelles Vorankommen möglich ist.  Mit den ersten Punkten auf der Tagesordnung ist man sogar so schnell durch, dass spontan weitere Punkte vorgezogen werden müssen, weil die jeweiligen Antragsteller für die vorgesehene Besprechung von Förderanträgen erst noch eintreffen müssen.

So wird das Abstimmungsergebnis über den Nachtragshaushalt früher als geplant bekannt gegeben. Hierüber hatte der StuRa nach seiner letzten Sitzung per Briefwahl abgestimmt. Es stimmten zehn Mitglieder für und ein Mitglied gegen den Nachtragshaushalt, welcher somit angenommen ist.

Neue Bewerberin für die Stelle der Pressereferentin

Es handelte sich bei der Sitzung vom 13.6 um die letzte Sitzung des StuRa vor den Wahlen am 5. und 6. Juli. Nicht alle der amtierenden Mitglieder stellen sich zur Wiederwahl. Für einige der StuRa-Mitglieder war klar, dass dies ihre letzte Sitzung sein wird.

Zudem wird eine neue Bewerberin für die freigewordene Stelle als Referentin für das „Referat für öffentliche Kommunikation und Pressearbeit“ vorgestellt. Zur Erinnerung: Der StuRa verfügt über drei Referate mit verschiedenen Themenschwerpunkten. Die als Referent*innen beschäftigten Kommiliton*innen sind Angestellte des StuRa und unterstützen diesen bei verschiedenen Aufgaben. Eine der beiden Pressereferentin*innen ist dabei vor kurzem studiumsbedingt zurückgetreten. Der verbleibende Pressereferent Timo berichtet, dass die Bewerberin einen positiven Eindruck auf ihn gemacht habe. Über die Vergabe der Stelle wird jedoch erst in einer der kommenden Sitzungen abgestimmt werden.

Förderung des Vortrages „Rechte Szene im Südwesten“ von Lucius Teidelbaum am Ract!Festival

Als erstes wird ein Antrag der Grünen Hochschulgruppe (GHG) besprochen. Die GHG bittet den StuRa um die Förderung eines für das Ract!festival geplanten Vortrages über die rechtsextreme Szene in Südwestdeutschland von Lucius Teidelbaum. Lucius Teidelbaum hat bereits mehrere Bücher zu dem Thema Rechtsextremismus verfasst, zuletzt etwa: „Die christliche Rechte in Deutschland. Strukturen, Feindbilder, Allianzen“. Anton vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) kritisiert die Wahl des Redners. Er habe sich bereits einen Vortrag von Teidelbaum angesehen und sei nicht überzeugt von der wissenschaftlichen Qualität des Inhaltes.

Moritz von der Fachschaften Vollversammlung (FSVV) und Sebastian von der GHG setzen dem entgegen, sich ebenfalls mit Vorträgen von Teidelbaum befasst zu haben, und von dessen wissenschaftlicher Vorgehensweise überzeugt zu sein.

Wer mit seiner Einschätzung näher an der Wahrheit liegt, kann in der Sitzung nicht abschließend beantwortet werden, auch weil in der kurzen Zeit nicht geklärt werden kann, auf welche Vorträge von Lucius Teidelbaum sich Anton, Moritz und Sebastian jeweils beziehen. Der StuRa stimmt im Anschluss dennoch mehrheitlich für eine Förderung. Von der wissenschaftlichen Qualität wird man sich also auf dem Ract!festival selbst einen Eindruck verschaffen können.

Förderung von Anträgen der BIPoC+-Hochschulgruppe und des Tübinger Offenen Antikapitalistischen Klimatreffens (TOAKT)

Ebenfalls vom StuRa gefördert wird ein Antrag der BIPoC+-Hochschulgruppe, die einen Referenten des gemeinnützigen Vereins Kubus e.V engagieren möchten. Thema ist die Lebensrealität palästinensischer Flüchtlinge. Zudem wird der Antrag des Tübinger Offenen Antikapitalistischen Klimatreffens (TOAKT) gefördert, welches diesen Freitag im Schlatterhaus einen Vortrag über die Folgen des Zementwerks Dettenhausen veranstaltet.

Vorschlag des Arbeitskreis Finanzen: Reform des Vergabeverfahrens für die Allgemeine Fachschaftsrücklage (AFR)

Als letzter Antrag wird noch ein sehr technisch anmutender Vorschlag des Arbeitskreis Finanzen besprochen: Der Arbeitskreis schlägt vor, eine Kommission aus Fachschaftsmitgliedern zu bilden, welche in der Zukunft über die Verteilung von Geldern aus der allgemeinen Fachschaftsrücklage entscheiden soll. Laut Satzung des StuRas entscheidet über die Vergabe dieser speziellen Fördermittel der StuRa. Er kann diese Entscheidung aber auch an eine Kommission delegieren. Genau dies schlägt der Arbeitskreis Finanzen nun vor. Die Kommission würde dabei von dem Finanzreferenten, aktuell Moritz, flexibel einberufen werden, wann immer eine Fachschaft einen Förderantrag stellt. So sollen der StuRa und auch der Arbeitskreis Finanzen entlastet werden.

Es geht dabei um viel Geld: Laut dem Antrag befinden sich in dem Fördertopf der Allgemeinen Fachschaftsrücklage im aktuellen Haushaltsjahr noch 18.000 Euro. Dennoch wurde laut Moritz nun schon seit langem kein Antrag gestellt. Das sei normalerweise allerdings nicht der Fall. Der Arbeitskreis Finanzen rechnet damit, dass bald mehr Anträge auf ihn zukommen werden. Der StuRa scheint von der Notwendigkeit der Kommission überzeugt  und stimmt mit zwölf Stimmen dafür. Mitglieder der Fachschaften können von nun an damit rechnen, dass zukünftig über einen Teil ihrer Anträge auch von anderen Fachschaftlern entschieden wird.

Ein geplanter Container als Fahrradreparaturstation kommt leider wegen des Denkmalschutz nicht in Frage. Dennoch ist der Arbeitskreis Umwelt und Soziales zuversichtlich, dass man das angeschaffte Werkzeug bald für die Durchführung von Reparaturen anderweitig zu Verfügung stellen kann.

Arbeitskreis Soziales und Umwelt kommt mit Plänen für eine Fahrradreparaturstation voran

Moritz berichtet aus dem Arbeitskreis Umwelt und Soziales von dem Fortschritt des Projekts Fahrradreparaturstation: Ursprünglich war geplant, hierfür einen Container anzuschaffen, in welchem die Reparaturstation untergebracht werden sollte. Offenbar lässt es der Denkmalschutz in Tübingen aber nicht zu, dass ein schwerer Container in zentraler Lage aufgestellt wird. Der Arbeitskreis hat daher vorerst einmal nur das notwendige Reparaturwerkzeug angeschafft und will dies demnächst im Clubhaus zur Verfügung stellen. Zu welchen Tagen und Uhrzeiten wird noch bekannt gegeben.

Eberhard im Barte (1445-1496), Graf von Württemberg-Urach und später Herzog von Württemberg und Teck war ein Antisemit. Er ordnete die Vertreibung und Verfolgung von Juden in Tübingen an, wovon er auch finanziell profitierte, da er wie viele Herrscher seiner Zeit, bei jüdischen Bankiers hoch verschuldet war.

Arbeitskreis politische Bildung plant Infokampagne zur Umbenennung der Universität

Im Arbeitskreis politische Bildung wurde wieder einmal die Namensgebung der Universität Tübingen diskutiert. Die beiden Namensgeber, der Gründer Eberhard im Barte und Graf und Herzog Karl Eugen sind als Namenspatronen seit je her umstritten. Insbesondere Graf Eberhard gilt aufgrund der von ihm angeordneten Vertreibung der jüdischen Bewohner Tübingens vielen als keine Person, die es verdient im Namenszug der Universität derart gewürdigt zu werden. Der Arbeitskreis politische Bildung plant nun die Erstellung und Verteilung von Infomaterialien, vor allem zu Graf Eberhard.

Jacob (FSVV), StuRa-Co-Vorsitzender berichtet zum Abschluss von seinen Eindrücken aus dem Treffen des universitären Arbeitskreises zur Lehre im digitalen Zeitalter. Einige Dozierende hätten dort berichten, dass gerade Studierende mit Kindern sich wünschen würden, dass auch weiterhin digitale Lehre angeboten werde. Nach Jacobs Eindruck zeigt sich die Universitätsleitung nicht bereit, dieser Bitte entgegenzukommen. Zur Begründung fällt dabei ein Satz, den die meisten Studierenden noch aus den Rundmails während der Corona-Pandemie vertraut sein dürfte: „Die Universität Tübingen ist keine Fernuni“. Von diesem Prinzip ist man nicht bereit abzuweichen, auch nicht, wenn es um Studierende mit Kindern geht.

Aufgrund der StuRa-Wahlen am 5. und 6. Juli findet die nächste Sitzung erst wieder am 11. Juli statt. 

Fotos: Johanna Grün, Pixabay, Wikimedia Commons

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1 Kommentar

  1. […] Die vorletzte Sitzung des StuRas am 13. Juni war ausgesprochen kurz. Bereits nach etwas mehr als zwei Stunden war die Sitzung für beendet erklärt worden – rekordverdächtig. In der Sitzung am 11. Juli hingegen sah sich der StuRa mit dem nicht weniger rekordverdächtigen Pensum von elf Anträgen konfrontiert. […]

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