Mangelhafte Hochschulfinanzierung? – StuRa-Inside vom 25.4.2022

Der Studierendenrat entscheidet über eine Menge Geld. In seiner ersten Sitzung nach Beginn der Vorlesungen musste er sich mit den Folgen einer mangelhafter Hochschulfinanzierung auseinandersetzen. So bittet das Fremdsprachenzentrum um die rekordverdächtige Fördersumme von 40.000 Euro. Hierüber wurde kontrovers diskutiert, aber auch über die Frage, ob der StuRa nicht zunehmend Gefahr läuft, zu einem Rettungsfonds für unterfinanzierte Institute zu werden.

In diesem Semester geht der Universitätsbetrieb größtenteils wieder in Präsenz über. Der Studierendenrat (StuRa) tagte in seiner ersten Sitzung seit Vorlesungsbeginn jedoch vorerst noch im Hybrid-Format. Dies bringt wie immer einige besondere Herausforderungen mit sich, etwa, dass manche der online Hinzugeschalteten nicht alles im Raum Gesagte verstehen, da es mitunter von einem im Nachbarraum probenden Orchester übertönt wird. Ohne sich davon weiter aufhalten zu lassen geht der StuRa schnell zu einem ernsten Thema über. Es geht dabei – selbst für StuRa-Verhältnisse – um eine Menge Geld.

Das Fremdsprachenzentrum bittet den StuRa um Hilfe: Es fehlen 40.000 Euro

Hochschulpolitik hat oft den Ruf, sich mit wenig spannenden und belanglosen Themen zu befassen. Gleich der erste Antrag der Sitzung zeigt jedoch, dass das täuscht. In ihm bittet das Fremdsprachenzentrum (FSZ) den StuRa um finanzielle Unterstützung. Zwar hat das Fremdsprachenzentrum aus den Qualitätssicherungsmitteln (QSM), über deren Verteilung der StuRa entscheidet, bereits 60.000 Euro erhalten. Diese reichen nach Angaben des FSZ jedoch nicht aus, um unerwarteten Mehrkosten gerecht werden. Es bittet den StuRa daher um eine erneute Fördersumme von 40.000 Euro. Maximilian von der Fachschaften-Vollversammlung (FSVV) beschreibt die Angaben des Fremdsprachenzentrums zu dem Grund für den gesteigerten Förderbedarf dabei wie folgt:  

Auf Entscheidung der Universitätsverwaltung hin sei die Entlohnung der im Fremdsprachenzentrum angestellten Dozent*innen um bis zu 25 Prozent erhöht worden, was für das Fremdsprachenzentrum ähnlich überraschend gekommen sei wie für den StuRa.

Aufgabe des StuRa?

Im StuRa ist man sichtlich unzufrieden damit, dass man hierüber erst so kurzfristig informiert wurde. Nun sieht man sich einem starken Handlungsdruck ausgesetzt, denn, so führt Maximilian weiter aus, erhalte das Fremdsprachenzentrum nicht die beantragte Summe, werde es das Angebot an Sprachkursen kürzen müssen; das habe es bereits angekündigt. Das möchte man im StuRa auf jeden Fall verhindern. Gleichzeitig möchten die StuRa-Mitglieder aber auch nicht, dass die Gelder, die sie verwalten – die eigentlich zur Förderung von ergänzenden Veranstaltungen zum Studium gedacht sind – dazu genutzt werden, das eigentliche Studium durch die Hintertür zu finanzieren.

So äußert etwa Moritz (FSVV), Finanzreferent des StuRas, die Befürchtung, dass man womöglich auch deswegen erst so kurzfristig kontaktiert worden sei, weil man in der Universitätsverwaltung bereits fest damit rechne, dass der StuRa bei finanziellen Engpässen mit seinen Mitteln schon rechtzeitig aushelfen werde. Wenn man dem jetzt nachgebe, befürchtet er, könne es zu weiteren Versuchen der Universitätsverwaltung kommen, Mittel des StuRas fest einzuplanen, um damit Aktivitäten zu finanzieren, für die eigentlich die Universität und nicht der StuRa zuständig sei.

Das Fremdsprachenzentrum bietet aktuell Sprachkurse in zwölf verschiedenen Sprachen an. Das Zentrum hat jedoch Schwierigkeiten und kündigt an, ohne finanzielle Unterstützung des StuRa Teile des bei Studierenden beliebten Kursangebots abbauen zu müssen.

Zwar stehen dem StuRa aus den Geldern der QSM für das letzte Semester aktuell noch 50.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag würde am Ende dieses Monats verfallen, wenn sie bis dahin nicht verplant wären. Der StuRa kann sich die Unterstützung des Fremdsprachenzentrums also eigentlich leisten, ohne dass er im laufenden Semester weniger Gelder zur Verfügung hätte. Das bringt jedoch auch das Problem mit sich, dass der StuRa noch in dieser Sitzung darüber entscheiden muss, ob er dem Fremdsprachenzentrum mit diesem Geld aushelfen will oder nicht. Shiyu von Unabhängigen Liste Fachschaft (ULF) spricht sich auch deswegen dagegen aus, weil es für die StuRa-Mitglieder in der kurzen Zeit unmöglich nachzuvollziehen sei, ob der angemeldete Mehrbedarf gerechtfertigt sei oder nicht. Man habe hierzu nur die Angaben des Fremdsprachenzentrums, könne diese aber nicht unabhängig überprüfen.

Protest gegen Unterfinanzierung der Institute

Laura von der Juso-Hochschulgruppe schlägt daraufhin vor, dass der StuRa das zugrundeliegende Problem einer mangelnden finanziellen Ausstattung von Instituten wie dem FSZ in einem offenen Brief an die Universitätsverwaltung adressieren sollte. Hiergegen wendet Co-Vorsitzende Johanna von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) ein, dass man dafür erst noch die Wahl der neuen Rektorin am Mittwoch abwarten solle, die zum Zeitpunkt der Sitzung noch bevorsteht.

Trotz all der Bedenken möchte im StuRa schlussendlich niemand verantworten, dass das bei Studierenden sehr beliebte Angebot des Fremdsprachenzentrums reduziert wird, und so stimmt letztlich eine Mehrheit dafür, dem Fremdsprachenzentrum die beantragten Gelder zu bewilligen. Maximilian ist es aber wichtig, trotz Annahme des Antrags nochmal klarzustellen: „dass das so im nächsten Jahr auf jeden Fall nicht nochmal passieren kann.“

Förderantrag über einen Schachclub für FLINTA-Personen

Als nächstes sorgt ein Antrag der Hochschulgruppe Feminismen* für reichlich Diskussionsstoff. Die Hochschulgruppe trifft sich wöchentlich, um über feministische Themen zu diskutieren und Projekte zu planen. Nun möchten sie mit Hilfe des StuRas einen Schachclub speziell für FLINTA-Personen* ins Leben rufen. Kritik äußert hierzu zu Beginn vor allem Gabriel vom sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS). Er sieht es als kontraproduktiv an, wenn man spezielle Organisationen für Frauen und bestimmte andere Gruppen schafft, anstatt sich dafür einzusetzen, dass diese in bereits bestehenden Organisationen besser vertreten und integriert sind.

Die Vertreterin von Feminismen*, Niuscha, äußert grundsätzlich Verständnis für diese Bedenken. Sie räumt auch ein, dass es in Tübingen bereits einen Schachclub gibt. Jedoch seien mehrere Personen auf Feminismen* zugekommen, und hätten beklagt, sich in diesem nicht wohl zu fühlen.  Daraus entwickelte sich das Vorhaben der Feminismen-Gruppe, einen geschützten Raum speziell für diese Personengruppe zu schaffen. Auf Nachfrage von Gabriel, ob der Schachclub nur für FLINTA Personen oder aber auch für interessierte Männer offen sein werde, will sich Niuscha nicht eindeutig festlegen. Sie erklärt, dass Feminismen* plane, den Schachclub auch für Männer anzubieten, FLINTA-Personen jedoch wegen der begrenzten Ressourcen zu priorisieren.

Veranstaltungen für alle Studierenden

Elena von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) äußert ebenfalls Bedenken und verweist dabei auf die Förderrechtslinien des StuRa. Nach diesen darf der StuRa eigentlich nur Veranstaltungen unterstützen, die prinzipiell allen Studierenden offenstehen, was sie bei diesem Antrag als nicht gegeben ansieht. Moritz ist da optimistischer und erläutert, dass es hierbei, wie bei jeder Regelung bis zu einem gewissen Grad auch eine Frage der Auslegung sei, ob  solche Veranstaltungen letztlich gefördert werden können oder nicht. Er verweist  darauf, dass bereits ein Angebot bestehe, welches männliche Studierende auf jeden Fall nutzen können. Aus seiner Sicht würde eine Förderung eines besonderen und gewissermaßen ergänzenden Angebots speziell für die FLINTA-Personengruppe Männer daher nicht vom Schachspielen in ihrer Freizeit abhalten.

Die Hochschulgruppe Feminismen* möchte mit Hilfe des StuRas einen Schachclub speziell für FLINTA-Personen anbieten. Der Antrag ist jedoch im StuRa sehr umstritten.

Anton vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) Tübingen äußert sich wiederum ebenfalls kritisch gegenüber dem Antrag. Seine Bedenken zielen jedoch eher auf die Art der Aktivität als auf die Zielgruppe des Antrags. Seiner Meinung nach sollte es nicht die Aufgabe des StuRas sein, private Freizeitaktivitäten zu fördern. Andere Mitglieder des StuRa sind  eher bereit, dies zu unterstützen. Moritz beispielsweise findet es vertretbar,  Freizeitaktivitäten von Studierenden zu fördern, solange der StuRa sich dies finanziell leisten kann, was er als gegeben ansieht. Was die Förderrichtlinie des StuRas angeht, so argumentiert  Moritz weiterhin, dass diese ein Beschluss des StuRas seien und bei dementsprechender Mehrheit im StuRa einzelne Anträge auch von dieser abweichen dürfen. Nach einer langen Debatte stimmt der StuRa letztlich mehrheitlich für die Förderung des FLINTA-Schachclubs. Zum Abschluss lädt Niuscha alle Anwesenden  ein, bei einem der Treffen von Feminismen* vorbeizuschauen und dort gerne weiter zu diskutieren und verschiedene Meinung einzubringen.

Kein Bedarf für Improvisationstheater?

In einem seiner letzten Anträge muss sich der StuRa erneut mit der möglichen Finanzierung eines Projekts befassen, für das die Universität nicht mehr aufkommen möchte. Zwei Theaterdarsteller bitten  um Förderung für geplante Kurse im Improvisationstheater. Pandemiebedingt konnten die Kurse in den letzten zwei Jahren nicht stattfinden. Wie einer der beiden Theaterdarsteller beklagt, will die Universität die  Kurse, nachdem diese nun doch wieder stattfinden können, jedoch nicht mehr anbieten, weil man „keinen Bedarf“ mehr sehe. Dem widerspricht er vehement und verweist auf die vielen positiven Erfahrungen, die er mit Studierenden hat sammeln können und von denen aus es auch immer eine rege Nachfrage nach den Kursen gegeben habe.

Über den Antrag wird im Umlaufverfahren abgestimmt. Das bedeutet, dass die StuRa-Mitglieder erst nach der Sitzung über Briefwahl hierüber abstimmen werden. Doch zeichnet sich bereits ab, dass die StuRa-Mitglieder dem Vorhaben der Theaterdarsteller mehrheitlich gewogen sind und daher vermutlich auch weiterhin Improvisationstheater für Studierende angeboten werden wird.

Antrag von Rethinking Economics wird stattgegeben

Den letzten Antrag stellt die Hochschulgruppe Rethinking Economics. Die Hochschulgruppe setzt sich für Veranstaltungen ein, welche eine vielfältigere Perspektive auf die Wirtschaftswissenschaften eröffnen. Sie bittet den StuRa um Förderung der von ihr routinemäßig durchgeführten gleichnamigen Ringvorlesung „Rethinking Economics“. Die Veranstaltung wird von der Hochschulgruppe bereits seit mehreren Jahren mit Unterstützung des StuRas durchgeführt. Dementsprechend stimmt der StuRa auch in diesem Semester ohne größere Debatte einstimmig für die Förderung der Veranstaltungsreihe.

Organisatorisches zur nächsten StuRa-Wahl

Zum Schluss der Sitzung werden noch wichtige Formalien für die nächste StuRa-Wahl geklärt. Co-Vorsitzende Johanna gibt darüber Auskunft, dass seitens der Universitätsverwaltung bei den nächsten StuRa-Wahlen die Kosten für eine Briefwahl nicht mehr übernommen werden. Der StuRa sollte daher im Vorfeld klären, ob er eine Briefwahl aus eigenen Mitteln ermöglichen möchte. Jakob (FSVV), ebenfalls Co-Vorsitzender, erläutert hierzu die Optionen: Man kann entweder die Kosten für eine Briefwahl aus eigenen Mitteln übernehmen oder aber den Briefwählern das Porto in Rechnung stellen. Jakob spricht sich eher für eine Übernahme der Kosten seitens des StuRa aus, da er diese insgesamt als überschaubar einschätzt. Moritz ergänzt, dass die Anzahl der Briefwähler*innen bei den bisherigen Wahlen meist niedriger war als veranschlagt. Daher sollte es dem StuRa möglich sein, die Kosten aus eigener Tasche zu stemmen. Auch wenn noch ein paar Details geklärt werden müssen, kann man daher davon ausgehen, dass es auch bei den nächsten StuRa-Wahlen möglich sein wird, kostenlos per Briefwahl zu wählen.

*FLINTA steht für Frauen, Lesbische, Inter-, Nichtbinäre und Agender Menschen.

Fotos: FSZ, Pixabay

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