Politik

StuRa-Wahlen 2020: Das ist gerade wichtig

Am 8. und 9. Dezember stehen die jährlichen Gremienwahlen an. Aber was sind eigentlich die größten Baustellen in diesem Jahr? Und wie stehen die einzelnen Gruppen dazu? Wir haben für euch zusammengefasst, was die Listen zur Digitalisierung an der Uni, zu Nothilfen für Studierende und der Politisierung des StuRas sagen.

Studieren während der Corona-Pandemie

Ein Gedanke scheint die Listen zu einen: Die durch Corona entstehenden Folgen für die Studierenden sollen eingedämmt und die Studierenden entlastet werden. Die auf diesem Gedanken gründenden Forderungen und Ziele unterscheiden sich allerdings zum Teil.

So fordert der RCDS eine Verlängerung der Regelstudienzeit, der BAföG-Förderungsmöglichkeit, der Bezugszeit des Kindergeldes und der Zugehörigkeit zur Familienversicherung. Außerdem sollten Prüfungs- und Studienleistungsfristen um ein Semester verschoben und fair gehalten, sowie zinsfreie Überbrückungskredite und Mietstundungen in Wohnheimen der Studierendenwerke ermöglicht werden.

Die Jusos hingegen fordern einen Ausbau der Coronahilfen und die Möglichkeit zur Rückerstattung der Bezahlung von nicht genutzten Semestertickets. Ohnehin müsse das System BAföG grundsätzlich reformiert werden – nicht nur in Bezug auf Corona.

Die Linke Liste/Solid betont den Zusammenhang zwischen geringem Einkommen und häufigeren und höheren finanziellen Einbußen. Weil die Hilfen der Bundesregierung einige Schwächen aufwiesen, müssten belastete Student*innen-Haushalte vom StuRa weiter unterstützt werden.

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) fordert vom Studierendenwerk und der Universität, die Semesterbeiträge angesichts der Corona-Bedingungen zu reduzieren. Auch die Unabhängige Liste Fachschaft Jura (ULF) möchte sich für den “Ausgleich pandemiebedingter Nachteile” einsetzen.

Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) kritisiert die KfW-Kredite und die Überbrückungshilfe der Bundesregierung. Sie fordert eine Stärkung der psychologischen Beratungsstellen während der Corona-Zeit sowie bezahlbaren Wohnraum und plädiert generell dafür, den Semesterbeitrag abzuschaffen und das BAföG-System zu reformieren.

Die Fachschaftenvollversammlung (FSVV) stellt nach eigenen Angaben die Gesundheit in den Vordergrund. Dies bedeute, ein besseres Beratungsangebot zu schaffen und eine Corona-sichere Präsenzlehre zur Förderung der psychischen Gesundheit zu ermöglichen. Außerdem plädiert sie für “echte Studinothilfen” und fordert, dass Studierende die Möglichkeit haben, selbst über die Breite der jeweiligen Belegungen pro Semester entscheiden zu können.

Präsenzlehre im Hörsaal: Das wird es auch in diesem Semester nicht geben. Umso mehr stellt sich die Frage, ob die Uni Tübingen digitaler werden muss.

Digitaler Fortschritt auch nach Corona?

Die Corona-Pandemie rückte das Thema der Digitalisierung in ganz Deutschland in den Vordergrund. Auch die Universität Tübingen musste sich in kurzer Zeit auf ein digitales Lehrangebot einstellen. Lehrende wie Studierende beschäftigt das Thema seitdem intensiv. Die für den StuRa kandidierenden Gruppen sind sich dabei einig, dass es im Bereich der Digitalisierung und der E-Learning-Angebote an der Uni vorangehen muss.

Der RCDS möchte sich deshalb dafür einsetzen, dass E-Learning-Angebote ausgebaut und die bestehenden digitalen Möglichkeiten besser genutzt werden, sodass die Studierenden ihr Studium flexibler gestalten können.

Auch die Juso-HSG spricht sich dafür aus, „die digitale Lehre auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen“. Dafür sollen zum Beispiel nach der Pandemie Video-Aufzeichnungen von Vorlesungen bestehen bleiben, Lizenzen für wichtige Programme kostenfrei bleiben und die universitätsinterne Infrastruktur digitalisiert werden.

Für die Linke Liste/SDS steht bezüglich der Digitalisierung im Mittelpunkt, dass die digitalisierten Prozesse „auf den Menschen angepasst sind“ und die Studierenden durch digitale Angebote selbstbestimmt studieren können. Im StuRa möchte sich die Linke Liste für einheitliche Lernplattformen stark machen.

Der Liberalen Hochschulgruppe ist es wichtig, dass es auch nach Corona möglich bleibt, digitale Angebote von zuhause aus zu nutzen und die Vorteile der digitalen Lehre beizubehalten. E-Learning und Blended Learning sollen ausgebaut und die Verwaltung digitalisiert werden. Die ULF schließt sich hier der Meinung an, dass die „neu gewonnenen digitalen Möglichkeiten“ bestehen bleiben müssten und spricht sich gleichzeitig dafür aus, sobald wie möglich zur Präsenzlehre zurückzukehren.

Bei der FSVV liegt der Fokus auf der Unterstützung von Lehrenden: Durch Fortbildungen sollen diese bei der Umsetzung von digitalen Angeboten begleitet werden, um die Qualität der Lehre zu bewahren.

Die GHG sieht Digitalisierung allgemein aus der „Umwelt-, Vielfalts- und sozialen Perspektive“. Digitalisierung solle dort eingesetzt werden, wo sie Sinn ergibt und einen Zweck hat, aber nicht blind, nur um ihrer selbst willen überall durchgesetzt werden. Bei der Verwendung von E-Books beispielsweise müsse auch der Energieverbrauch mitgedacht werden. Unser Ansprechpartner betont aber, dass auch die anderen Hochschulgruppen ähnlich denken und zu diesem Thema bereits zusammengearbeitet wird. Der Unterschied bei der GHG sei wie überall, dass sie auch in diesem Zusammenhang auf Basisdemokratie setzt und über die Fachschaften die breite Studierendenschaft miteinbezieht.

Seit Jahrzehnten ein Streitthema: Wie politisch sollen Studierendenvertretungen sein? Von 1977 bis 2012 war ihnen das durch das Landeshochschulgesetz in Baden-Württemberg de facto verboten.

Wie politisch darf der StuRa sein?

Ein vieldiskutiertes Thema ist im StuRa auch die Frage, inwiefern sich der StuRa (allgemein-)politisch äußern soll. Dazu gehört die Debatte ums Gendern genauso wie die Frage nach dem Einsatz von StuRa-Mitteln.

Vor allem der RCDS spricht sich für eine “Entideologisierung des StuRas” aus. Eine “Hypersensibilität” für gendergerechte Sprache im StuRa sieht er beispielsweise als Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Sprache. Das Clubhaus solle zu einem neutralen “Ort der Begegnung aller Studenten” werden. Zudem bekennt er sich zur derzeit umstrittenen Benennung unserer Universität nach Graf Eberhard und Herzog Karl Eugen. Die wichtigste Forderung des RCDS in diesem Zusammenhang, die er mit der LHG und ULF teilt, ist der Austritt aus dem Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften, kurz fzs, dem Dachverband deutscher Studierendenvertretungen, an den auch ein Teil der studentischen Beiträge fließt. Der RCDS wirft ihm “ideologische Tendenzen” vor und auch die LHG plädiert dafür, “keine studentischen Gelder für Radikales” auszugeben. Die FSVV positioniert sich dagegen für die Mitgliedschaft im fzs als überregionale Partizipationsmöglichkeit.

Die Juso-Hochschulgruppe setzt sich für eine gendergerechte Sprache ein, bezieht zur Frage der “Politisierung des StuRa” sonst aber wenig Stellung.

Die Linke Liste/SDS bezieht für einen politischen StuRa Position, da auch wir Studierende “nicht in einem Vakuum” leben und uns somit in der Poltik einbringen sollten. Junge Menschen seien “oft eine Quelle für neue Ideen und Veränderung in der Gesellschaft” und dieses Potenzial solle nicht ungenutzt gelassen werden. Die Grüne Hochschulgruppe sieht das ähnlich und spricht sich gegen Sexismus und dominantes Verhalten im StuRa aus. Ihr erklärtes Ziel ist außerdem eine “ökologische, demokratische, queerfeministische, sozial gerechte, antifaschistische und vielfältige Universität”.

Beitragsbild: Isabell Int-Veen
Bild vom Hörsaal: Ineke Schlüter
Bild vom Clubhaus: Materialsammlung der HoPo seit den 1970ern der FSVV/ des StuRa

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