“Eine absurde Mogelpackung” – Proteste gegen Studi-Hilfen

Ein “Solidarsemester” und ausreichend Unterstützung für Studierende. Das forderten Studierende am Montag bei Kundgebungen in über 15 Unistädten Deutschlands. Angesichts der mindestens 600.000 Studierenden in großer finanzieller Not sprachen sich Redner*innen in Tübingen für mehr finanzielle Hilfen aus, darunter auch Stura-Mitglieder und Landtagsabgeordneter Daniel Lede Abal (Bündnis 90/Die Grünen). Amanda Steinmaus, Vorstandsmitglied des Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) hat die Proteste mitorganisiert. Kupferblau hat mit ihr über die Forderungen der Studierenden gesprochen.

Kupferblau: Ihr habt vor Universitäten und Wissenschaftsministerien bundesweit insgesamt an 15 Standorten demonstriert. Wie war der Tag, wart ihr erfolgreich?

Amanda Steinmaus: Wir waren auf jeden Fall erfolgreich! Wir haben uns vorgenommen, in vielen Städten Aktionen oder Kundgebungen zu machen. Die wurden gut aufgenommen von der Presse. Von Tagesschau bis Bento war alles dabei. Insgesamt sind wir also zufrieden. Das sieht vielleicht etwas komisch aus, weil die Proteste so angelegt waren, dass sie klein sind. Wir wollten durch die Masse der Standorte einen Effekt erzielen, was wir auch geschafft haben. Wir freuen uns auf die Demo in Berlin am 20. Juni. Die wird dann wirklich groß.

Die Corona-Pandemie hat viele wirtschaftlich schwer getroffen. Sind die eigentlich „privilegierten“ Studierenden überhaupt davon betroffen?

(Lacht) Ja. Das hat vor allem zwei Gründe. Zum Einen: Die Studierenden arbeiten oft in den Bereichen, die besonders betroffen sind, etwa in der Gastronomie oder im Messebau. Viele wurden hier entlassen. Zum anderen bekommen Studierende dann aber auch kein Arbeitslosengeld. Auch Bafög bekommen nur 12 Prozent der Studierenden. Der Großteil der Studierenden ist also null abgesichert, wenn sie ihren Job verlieren. Vor allem in der Krise können auch Eltern oft nicht einspringen. So stehen sie dann ohne alles da. Da muss Hilfe kommen!


Was ist der fzs?
“Fzs” steht für “Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften”. Der fzs ist der Dachverband von Studierendenvertretungen in Deutschland, als Verein organisiert und vergleichbar mit einer Lobby-Gruppe für Studierende auf Bundesebene. Dafür betreibt der fzs Öffentlichkeitsarbeit, organisiert Weiterbildungen und vernetzt sich mit studentischen Dachverbänden europaweit.  Da der fzs ein freiwilliger Verein ist und sich selbst als “positionierungsfreudig” beschreibt, sind nicht alle Studierendenparlamente in ihm vertreten. Aktuell sind es 850.000 Studierende und 83 Unis bei 2,9 Millionen Studierenden insgesamt.

Wiederholt habt ihr den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gefordert. Warum seid ihr mit ihrer Politik nicht zufrieden?

Frau Karliczek sieht das Problem überhaupt nicht ein. Wir wissen nun aus einer repräsentativen Umfrage, dass eine Million Studierende in einer großen finanziellen Notlage sind. Frau Karliczek verkündet aber vor der Presse, dass der Nothilfefond, also 100 Millionen, die als Zuschüsse fungieren sollen und irgendwann kommen werden, schon großzügig seien. Letztes Jahr fiel sie mit ihren Aussagen über hohe Wohnungspreise auf. Das ist nicht Bildungsgerechtigkeit!

Hattet ihr direkten Kontakt zu Frau Karliczek?

Wir haben ihr schon einen offenen Brief geschrieben. Im Kontakt stehen wir natürlich mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es gibt Veranstaltungen, aber man sitzt auch zusammen in der nationalen Gruppe, die den Bologna-Prozess begleitet und vom Bildungsministerium mitgetragen wird.

100 Millionen Euro Hilfen klingen erst einmal viel. Es soll neben diesen Soforthilfen auch teilweise zinsfreie Darlehen der KfW-Bank geben. Kann man da als Studierende*r überhaupt meckern?

Den KfW-Kredit gab es schon vor der Corona-Pandemie. Es gibt nur zwei kleine Änderungen: Erstens, es können auch internationale Studierende diesen Kredit bekommen und zweitens, im ersten Jahr werden die Zinsen vom Bund übernommen. Das heißt, der Bund übernimmt etwas mehr als 150 Euro an Zinsen. Wenn man aber danach etwas länger braucht zum Abstottern des Kredits, weil man eben nicht so viel Geld hat, dann können bis zu 3.500 Euro an Zinsen zusammenkommen. Das ist dann im Verhältnis schon ganz schön wild! Das ist eine absurde Mogelpackung. Noch dazu beginnt die Rückzahlungszeit meistens noch während des Studiums. Darüber hinaus können manche Leute den Kredit gar nicht in Anspruch nehmen, weil sie etwa in einem zu hohen Fachsemester sind oder den Kredit bereits in Anspruch genommen haben.

Der Nothilfefond von 100 Millionen klingt erst einmal gut. Aber wenn wir eine Million Studierende in Not haben, sind das gerade einmal 100 Euro pro Person. Das wäre schon zu wenig.

Dazu hat man sich spezielle Regularien ausgedacht. Deswegen denke ich nicht, dass dieser Fonds vor Ende des Monats zur Auszahlung kommen wird. Diese Hilfe können dann nur Leute bekommen, die weniger als 500 Euro haben. Wer also 500 Euro hat, ist anscheinend nicht bedürftig. Schaut man sich die Mietpreise in deutschen Städten an, dann reichen 500 Euro gerade mal für die Miete…

…oder nicht einmal für die Miete. Wovon sollen die Studierenden Essen kaufen? Man kann dann nur das Studium schmeißen. Das kann doch nicht das Ziel einer Bildungsministerin sein!

Amanda Steinmaus.

Ist der Kontostand überhaupt geeignet, um zu messen ob Studierende bedürftig sind oder nicht?

Nein. Natürlich ist es erst einmal kompliziert. Es gibt ja sehr viele Faktoren: Wo wohnt die betreffende Person, hat sie Kinder und so weiter. Im Prinzip gibt es keine wirklich angemessene Weise festzustellen, welche Studierende das Geld bekommen sollten, weil wir den Antragsprozess schlank halten müssen, damit die Studierendenwerke [die das Geld auszahlen, Anm. d. Red.] hinterherkommen. Das jetzige Paket wird diese schon teilweise überfordern. Eine schnelle Version wäre es gewesen, erst einmal die Hilfen auszuzahlen und hinterher eine Prüfung durchzuführen.

So ist es nun aber nicht gekommen. Was waren eure drei zentralen Forderungen an die Hilfen?

Unsere Forderung ist im Kern einfach eine auskömmliche Studienfinanzierung für die Krise. Wie die ausgestaltet wird, dafür gibt es sehr viele Tipps von den Studierendenwerken, die das sehr gut einschätzen können und natürlich von uns als Studierendenvertretung. Das könnte zum Beispiel ein großer Nothilfefond sein, etwa in der Hausnummer eine Milliarde Euro. So hätte man schon einmal für einen gewissen Zeitraum im Voraus gedacht. Wichtig ist, dass die Studierenden versorgt sind und dass die Kriterien so schlank sind oder erst hinterher zur Prüfung kommen, dass alle die Hilfen auch wirklich bekommen. Genauso gut könnte man das BAföG für alle Studierenden öffnen und schnell beantragbar machen und am besten natürlich rückzahlungsfrei gestalten. Das wären zwei unserer Vorschläge.

Die SPD forderte, das BAföG für diejenigen zu öffnen, deren Nebenjob jetzt aufgrund der Corona-Pandemie wegfiel – wäre das auch schon ein Anfang?

Wir finden das schwierig. Ich glaube nicht, dass diese Öffnung reichen würde. Denn viele Studierende arbeiten nur in den Semesterferien oder nur zeitweise und können dann eben nicht nachweisen, dass sie ihren Job verloren haben, weil sie immer für ein paar Monate von ihrem Ersparten leben. Die würden dann gar nicht mitberücksichtigt werden. Es gibt noch mehr solcher Einzelfälle, deswegen ist eine breite Öffnung und eine breite Förderung sehr viel zielführender. So wie Arbeitslosengeld II sollte es eine Art von Grundsicherung auch für Studierende geben. Das ist ja völlig widersinnig, dass Studierende ihre Ausbildung, ihren Weg zum Beruf, also das, was der Staat vielleicht auch möchte, abbrechen, um Arbeitslosengeld kassieren zu können.

Im Moment gibt es die Möglichkeit, dass das BAföG eventuell weitergezahlt wird, wenn die Regelstudienzeit überschritten wurde, weil eine Prüfung aufgrund von Corona nicht stattfinden kann. Ist das genug?

Natürlich reicht das nicht, denn das Online-Semester hat erschwerte Bedingungen. Für Leute, die in einer WG wohnen und deswegen nicht alle gleichzeitig Vorlesungen streamen können, ist es schon schwer. Andere müssen Angehörige pflegen und können das auch nicht machen, wieder andere müssen einen neuen Job oder eine neue Wohnung suchen. Das heißt, in diesem und im nächsten Semester läuft einfach alles nicht normal. Das muss mit einer pauschalen Erhöhung der Regelstudienzeit berücksichtigt werden.

Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hat schon eine verlängerte Regelstudienzeit eingeführt und da müssen andere Bundesländer mit Unterstützung des Bundesministeriums nachziehen.

Wenn man sich Großbritannien oder auch die USA anschaut sieht man, dass Studierende dort jährlich 12.000 Euro oder ein Vielfaches mehr an Studiengebühren zahlen. Führen wir hier eigentlich eine Luxusdebatte?

Nein. Zum Einen ist der KfW-Kredit – im Gegensatz zu vielen von diesen Ländern – in denen Studiengebühren irgendwann nach dem Studium zurückgezahlt werden, wirklich ein Kredit, der noch während des Studiums zurückgezahlt werden muss. Das ist nicht das Gleiche wie in England. Natürlich ist es scheiße, dass die so hohe Studiengebühren zahlen müssen und das sollte sich dringend ändern. Aber bei uns sollten wir uns nicht einbilden, dass es supertolle Bildungsgerechtigkeit gäbe. Es ist ein absoluter Schlag in die Magengrube für alle Bestrebungen für Bildungsgerechtigkeit, wenn in dieser Krise nicht geholfen wird. Wenn man sich aktuelle Statistiken anschaut, ist es wirklich schockierend, wie dramatisch niedrig der  Anteil von Arbeiter*innenkindern an den Hochschulen wirklich ist.

Bei der Kundgebung vor der Neuen Aula am 8. Juni kritisiert der StuRa-Vorsitzende Jonathan Dreusch, dass Studierende in der Coronakrise im Regen stehen gelassen werden.

Wie nehmt ihr die Situation für ausländische Studierende wahr, werden diese angemessen unterstützt? Ausländische Studierende sind oft in einer sehr  unsicheren Situation, sei es finanziell oder aus anderen Gründen.

Ja, genau. Die haben das Problem, dass ganz viele Dinge wie BAföG zum Beispiel für sie gar nicht in Frage kommen, weil sie gar keinen Anspruch darauf haben. Dazu kommt, dass in anderen Ländern der Welt auch die Krise herrscht, das heißt, von zu Hause kriegen sie oftmals auch kein Geld mehr und ihre Jobs hier haben sie verloren. Und dann kommt das Ding: Sie müssen nämlich immer nachweisen, mindestens 3.000 Euro auf dem Konto zu haben. Viele Ämter wollen das weiterhin sehen, auch in der Krise. Die 3.000 Euro auf dem Konto zu haben bedeutet ja aber, den Nothilfefonds gar nicht beantragen zu dürfen. Das ist komplett bizarr und da hat Frau Karliczek meines Wissens nach noch kein Wort dazu verloren.

Angesichts eures großen Katalogs an Forderungen, wie optimistisch oder pessimistisch bist du, wenn du in die Zukunft schaust?

Zweigeteilt: Auf der einen Seite sind unsere Erwartungen an Frau Karliczek eigentlich null. Sie hat mehrfach bewiesen, dass sie komplett uneinsichtig ist. Auf der anderen Seite bin ich immer noch optimistisch, weil zum Einen die Studierendenvertretungen und alle Studierenden total hinter unseren Forderungen stehen, da weiter durchzuziehen und Aktionen zu machen. Und zum Anderen, weil ich denke: Es kann nicht sein, dass hunderttausende Studierende ihr Studium abbrechen müssen, weil wir das nicht durchkriegen. Also kriegen wir das durch. Das ist meine naive innere Stimme dazu (lacht) … also machen wir weiter.

Was würdest du Studierenden in einer Notsituation raten und wie kommt man an Förderung dran?

Ich würde immer raten zur Sozialberatung zu gehen, die entweder die Studierendenschaft oder auf jeden Fall die Studierendenwerke anbietet. Die wissen, welche Mittel es gibt. Wenn es bei euch irgendwie nicht klappt, dass ihr an der telefonischen Sprechstunde teilnehmen könnt, dann ruft an einer anderen Uni an. Irgendwer kann euch auf jeden Fall beraten. Lasst euch nicht auf irgendwas ein und trefft keine Entscheidungen, während ihr mega deprimiert seid. Und tragt euren Protest weiter und teilt eure Verzweiflung und eure Wut mit anderen.

Wenn man sich für gerechtere Förderung einsetzen möchte, wie könnte man das unterstützen?

Ihr könnt an eure Fachschaft oder euren Stura herantreten, die kennen alle Infos. Ansonsten könnt ihr auf unserer Website gucken oder auf Social Media, Twitter, Instagram, Facebook. Ihr könnt uns eine E-Mail schreiben, auch gerne direkt. Dann geben wir euch Tipps. Wenn ihr zufällig in Berlin seid, am 20. Juni ist die Demo.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führten Clara Thier und Florian Sauer.

Fotos: Amanda Steinmaus, Florian Sauer

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