Kurzmeldung: Aktionen gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes

Am vergangenen Samstag machten die Aktivist*innen des Bündnisses  #NoPolGBW an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg auf die aktuell geplanten Verschärfungen des Polizeigesetztes aufmerksam. Anhand von Hinweisschildern wurde darauf hingewiesen, dass die geplanten Gesetztesänderungen es der Polizei erlauben würden, an sogenannten „gefährdeten Orten“ anlasslos zu kontrollieren oder verdeckt zu filmen.

Auch in Tübingen wurden am Holzmarkt, am Sternplatz und an einigen weiteren Plätzen Aktionsschilder angebracht, um auf die Thematik aufmerksam zu machen. Maja Kirsch, Pressesprecherin der Tübinger Ortsgruppe von #NoPolGBW, bewertet das Vorgehen der Landesregierung in einer Pressemitteilung vom 25. April als untragbar. Während die Einschränkungen auf Grund des Coronavirus aktuell keine Demonstrationen zulassen würden, würden CDU und Grüne dauerhafte Einschränkungen in die Freiheitsrechte der Bürger vorbereiten, so Kirsch.

Foto:  Bündnis #NoPolGBW

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