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Europawahl – ach, da war ja was! Ein Crashkurs

Am 25. Mai sind endlich auch die Deutschen an der Reihe, ihre Stimme in den Wahltopf zu werfen. Die Europawahl ist ein Ereignis, das uns alle in Euphorie versetzen sollte – das erste Mal die Chance, nicht dauernd nur über die EU zu schimpfen, alles auf Angie zu schieben, sondern endlich selbst wählen, wer zukünftig entscheiden soll! Dabei kämpfen die Ukraine und die Türkei verbissen um eine Aufnahme und das Privileg, das wir bereits besitzen: In einer europäischen Union Mitentscheiden zu dürfen. Aber viele haben schlichtweg einfach keine Ahnung, was das ganze Tamtam eigentlich soll. Ein kleiner Crashkurs soll das ändern: Wir haben für euch Fikten und Fakten zusammengetragen, die zur Wahl stehenden deutschen Parteien befragt, mit der Tübinger Politik-Professorin  Gabriele Abels gesprochen und das Wahlverhalten der Studis aufgedeckt. Europawahl – ach, da war ja was! Ein Crashkurs weiterlesen

Die EGP- Europäische Grünen Partei (Grünen)

DSC_0704Die Europäische Grünen Partei (EGP) wurde 2004 in Rom gegründet. Ihr gehören derzeit 34 Parteien an, die sich für eine gemeinsame grüne Politik einsetzen, wobei nicht alle dieser Parteien aus EU-Mitgliedsstaaten stammen. Die Kernthemen der gemeinsamen Politik werden jeweils im Vorfeld der Wahlen in einem gemeinsamen Manifest veröffentlicht.

Die EGP setzt sich grundsätzlich für einen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit ein. Hierzu gehört die Entwicklung gemeinsamer Positionen und im Bereich Außenpolitik. Gleichzeitig steht die EGP für einen solidarischen Umgang mit finanzschwächeren Ländern und fordert deshalb die Einführung von Eurobonds. Eine strenge Sparpolitik lehnt die Partei hingegen ab, da dies den Vorstellungen von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit widerspreche.

Green New Deal: Diese ökologischen und sozialen Ziele sind im sogenannten „Green New Deal“ zusammengefasst: „Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und jeder Form sozialer Ungerechtigkeit; […] ökoeffiziente Lösungen, mit denen wir Klimawandel und Umweltzerstörung begegnen; und schließlich: die verstärkte Regulierung der Finanzindustrie“.

Klimaschutz:In Sachen Klimaschutz wurden konkrete Zahlen festgehalten. Laut Manifest soll bis 2030 eine Reduktion der CO2-Emissionen von 55% im Vergleich zu 1990 geschafft werden; dabei soll der Energieverbrauch in diesem Intervall um 40% reduziert werden und der Anteil an erneuerbaren Energien auf 45 % steigen.

Fragen an die Partei:

Kupferblau:  Sind Sie der Meinung, dass mehr Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten auf die supranationale EU übertragen werden sollen, um die aktuellen Probleme (Finanzkrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise) zu lösen? Wenn ja welche Rechte sollen konkret auf die EU übertragen werden?

Wir Grüne wollen eine Fortentwicklung der EU: Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie hingehören. Damit in Zeiten von klammen Haushaltskassen und Sparpolitik nicht nur die Schwächsten die Kostender Krise tragen, brauchen wir einen Europäischen Steuerpakt und eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und damit die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung wieder in Schwung kommen, brauchen wir ein Investitionspaket – einen Green New Deal-, für den grünen Umbau der Wirtschaft sowie für nachhaltige Zukunftsprojekte wie Energie und Bildung.

Kupferblau: Anwachsende Zahlen von Elends- und Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika stellen die EU vor ein großes Handlungsproblem. Was möchten Sie konkret unternehmen, um diese Probleme zu lösen?

Wir Grüne wollen, dass Europa ein einheitlicher Schutzraum für Flüchtlinge wird – mit sicheren Zugangsmöglichkeiten, menschenwürdigen Bedingungen und fairen Asylverfahren für Flüchtlinge. Mitgliedstaaten müssen bei der Rettung von Flüchtlingen besser zusammenarbeiten und dürfen nicht mehr wegschauen, wenn Boote in Seenot geraten. Außerdem
kann es nicht sein, dass jemand, der in Frankreich Asyl beantragt, viel geringere Chancen hat anerkannt zu werden als jemand, der in Schweden Schutz sucht. Genauso inakzeptabel ist es, dass Flüchtlinge in manchen EU-Ländern grundlos eingesperrt werden.

Kupferblau: Wie steht ihre Partei zu dem Freihandelsabkommen mit den USA?

Wir GRÜNE werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Wir mobilisieren für Transparenz im Verhandlungsprozess und die Verteidigung von Standards, für die auf der Straße und in den Parlamenten lange gekämpft wurde – vom europäischen
VerbraucherInnen- und Umweltschutz bis hin zur Finanzmarktregulierung in den USA. Deshalb fordern wir Grüne die Aussetzung und einen kompletten Neustart der Verhandlungen zumHandelsabkommen zwischen der EU und den USA, auf Basis eines transparenten Verfahrens.

Kupferblau:  Sogenannte radikale Kräfte gewinnen in Europa immer mehr Gehör und Aufmerksamkeit. Ist dieser Trend nicht Ausdruck einer unfähigen Politik, die die Verbindung zum Volk verloren hat?

Neben den – manchmal unberechtigten – Vorwürfen über zu viel Bürokratie und Regulierung hat die Wirtschaftskrise das Vertrauen in die Europäische Union weiter untergraben. Europafeinde bedienen Vorurteile, um Angst zu schüren und dadurch Stimmen zu gewinnen. Für uns Grüne ist klar, dass es kein Zurück zum Nationalstaat geben darf. Die wichtigsten Probleme unserer Zeit – wie der Klimawandel – betreffen ganz Europa und nicht nur einzelne Mitgliedsstaaten. Trotzdem verschließen wir vor den Schwächen der EU nicht die Augen. Deshalb setzen wir uns ein für ein besseres Europa, das die Probleme auch wirklich lösen kann.