Die EDG- European Democrat Group

Die Europäischen Demokraten sind keine europäische politische Partei, sondern eine konservative Parteiengruppe. Auf Grund zu weniger Mitgliedsparteien konnten sie keine eigene Europapartei gründen, die im Europäischen Parlament vertreten ist. Jedoch gibt es in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine eigene Fraktion der EDG. Sie vertreten eine konservative, europaskeptische Politik, die die nationalen Interessen der einzelnen Länder stärker betonen möchte. Minimale staatliche Regulierung und eine streng regulierte Migrationspolitik gehören unter anderem zu den grundlegenden Ideen der Gruppierung.
Keine deutsche Partei ist Mitglied der EDG.

Die EVP- Die Europäische Volkspartei (CDU/ CSU)

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Die Europäische Volkspartei (EVP)  oder EPP (= European People’s Party) ist politisch mittig einzuordnen. Sie wurde 1976 gegründet und strebt ein demokratisches, transparentes und effizientes Europa an. Auch hier ist die Bürgernähe wichtig. Die EVP will ein wohlhabendes Europa durch die Förderung einer freien Marktwirtschaft mit einem sozialen Bewusstsein schaffen.
Sie ist die größte und mächtigste politische Partei in Europa mit über 70 Mitgliedsparteien aus 40 Ländern. 275 Mitglieder beteiligen sich im Moment aktiv an dem europäischen Geschehen im Sinne der EVP. Präsident ist Joseph Daul. Abgeordnete der CDU und CSU gehören im Europäischen Parlament dieser Partei an. Spitzenkandidat für den Wahlkampf ist der ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister.

Auf den Fragebogen hat die Redaktion bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort erhalten.

Die PES- Party of European Socialists (SPD)

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PES (Party of European Socialists)

Die PES (Party of European Socialists) fasst alle sozialistischen, sozialdemokratischen und alle Arbeiterparteien auf europäischer Ebene zusammen. Insgesamt setzt sich die PES aus 32 Parteien aus 28 EU-Mitgliedstaaten (und Norwegen) zusammen und hat eine momentane Stärke von 194 Mitgliedern. Die dazugehörende nationale Partei aus Deutschland ist die SPD. Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Wahl zum Europäischen Parlament ist Martin Schulz, welcher derzeit auch Präsident des EU-Parlamentes ist. Präsident der PES selbst ist Sergei Stanishev.
Ziele sind hauptsächlich eine modernere, demokratischere Europa-Politik. Das Europäische Parlament soll mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, die PES steht für Bürgernähe und Endbürokratisierung. Bei den großen Politikthemen stehen Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Fokus.

Fragen an die Partei:

Kupferblau: Sind Sie der Meinung, dass mehr Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten auf die supranationale EU übertragen werden sollten um die aktuellen Probleme (Finanzkrise, Bankenkrise, Staatsschuldenkrise) zu lösen? Wenn ja welche Rechte sollen auf die EU übertragen werden…

Europa muss sich nicht in jeden Lebensbereich einmischen. Jede Frage soll auf der Ebene geregelt werden, auf der sie am besten geregelt werden kann. Dagegen ist die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Folgen eine Herausforderung, die nur gemeinsam mit den EU-Partnern bewältigt werden kann. Der Beschluss zur Bankenunion zeigt, dass Europa hier handlungsfähig ist. Auch die Finanztransaktionssteuer und die Regulierung der Finanzmärkte sind Aufgaben, die die Mitgliedsstaaten bewusst auf europäischer Ebene koordinieren.

Kupferblau: Die vielen Elends- und Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika stellen die Eu vor ein großes Handlungsproblem. Was gedenken Sie in dieser Thematik als Partei zu unternehmen. (radikale Abschiebung und Aufrüstung von Frontex oder Aufnahme …)

Die Pflicht zur Seenotrettung und die unbedingte Achtung der Menschenrechte haben für die SPD oberste Priorität. Grenzsicherung darf kein Widerspruch zu einer humanitären Flüchtlingspolitik sein. Vor allem aber brauchen wir eine gemeinsame europäische Asylpolitik auf Basis einer Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedsstaaten anstelle der bisherigen Drittstaatenregelung. Die Möglichkeit zur legalen Zuwanderung muss auch unabhängig von einer ökonomischen Nützlichkeitslogik verbessert werden.

Kupferblau: Wie steht ihre Partei zu dem Freihandelsabkommen mit den USA?

Ein Abkommen, das noch gar nicht vorliegt, kann nicht abschließend bewertet werden. Grundsätzlich sehen wir die Chance, durch den Abbau von Zöllen und die Harmonisierung industrieller Normen Arbeitsplätze zu schaffen und Verbraucher zu stärken. Gleichzeitig sind die sozialen Standards, Arbeitnehmerrechte, Daten- und Verbraucherschutz in Europa nicht verhandelbar. Ein Investitionsschutzabkommen und damit verbunden eine Sondergerichtsbarkeit lehnen wir ab. Die Verhandlungen müssen transparent sein und die Zivilgesellschaft einbezogen werden.

Kupferblau: Sogenannte radikale Kräfte gewinnen in Europa immer mehr Gehör und Aufmerksamkeit. Ist dieser Trend nicht Ausdruck einer unfähigen Politik, die die Verbindung zum Volk verloren hat?

Selbstkritik ist für die Politik entscheidend. Gerade die EU wird als intransparent und bürokratisch wahrgenommen. Die Parteien müssen wieder die Lebenswirklichkeit der Menschen erreichen. Die SPD setzt sich daher für mehr Bürgerbeteiligung und transparente Entscheidungsprozesse in Europa ein. Das beste Mittel gegen die einfachen Antworten der radikalen Kräfte ist aber eine gute Politik, die das Leben der Menschen konkret verbessert, neue Chancen schafft und dabei insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft.

Fikten und Fakten

Eine paar Tage sind es noch bis zur Wahl des Europäischen Parlaments. Am 25. Mai haben alle Tübingerinnen und Tübinger, gemeinsam mit allen Bürgern in Deutschland, die Chance zur Wahl zu gehen. Plakate sind überall in der Stadt verteilt, die Wahlberechtigungen schon lange verschickt. Aber es scheint, als ob dieses anstehende Event die Bevölkerung kalt lässt. Liegt es vielleicht daran, dass die meisten keine Ahnung haben, was da in Straßburg und Brüssel vor sich geht? Fikten und Fakten weiterlesen

Die EDP- Europäische Demokratische Partei

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Europäische Demokratische Partei- European Democratic Party (EDP)

Die EDP ist eine europäische politische Partei, die eine klar pro-europäische Ausrichtung hat und politisch weder links noch rechts, sondern mittig einzuordnen ist. Nach eigener Aussage ist der Partei eine weitere Vertiefung der europäischen Integration besonders wichtig. In ihrem Manifest werden Friede, Freiheit, Demokratie, Solidarität und Bildung als die zu Grunde liegenden Werte genannt. Ziel der Partei ist ein starkes und eng vernetztes Europa.
Keine deutsche Partei ist Mitglied der EDP.

 

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