kupferblau Studentenmagazin - Die Paradoxie des Einigungsprozesses

Die Paradoxie des Einigungsprozesses

BUNDESINNENMINISTER WOLFANG SCHÄUBLE DOZIERT VOR STUDENTEN IM TÜBINGER AUDIMAX

Tränen, Wunder, Weltfrieden - Wolfgang Schäuble sprach am 8. Mai über den deutschen Einigungsprozess und die europäische Integration.

Von Greta Gramberg

Er erzählt von dem bewegendsten Moment seines politischen Lebens: Von der Pressemeldung über den Mauerfall, die ihn damals am 9. November 1989 in einer Konferenz erreichte. Und der Nationalhymne, die sie im Stehen mit Tränen in den Augen sangen. In den vollbesetzten Hörsaalreihen, auf Treppenaufgängen und Fensterbänken lauscht sein Publikum. Denn es ist Wolfgang Schäuble, der da ungezwungen zu Uniautomatenwasser aus dem politischen Nähkästchen plaudert.

Professor Rittberger vom Institut für Politikwissenschaft lud am 8. Mai zum Vortrag seines Studienkollegens, dem Bundesinnenminister, ins Audimax ein. Schäuble dozierte über die „Rahmenbedingungen der deutschen Einheit und Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik nach 1989“. Als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Verhandlungen um die Einigung war er „present at the creation“, so Rittberger.

Der Ost-West-Konflikt sei bis 1989 die wichtigste Determinante der Weltpolitik gewesen und garantierte die Stabilität beider Seiten in Bezug zum Gegner. Darum habe lange kaum ein internationales Interesse an einer Einigung Deutschlands bestanden, der Einigung von Kapitalismus und Sozialismus im Kleinen. Die „Paradoxie des Einigungsprozesses“ sei, so Schäuble, dass die Zweiteilung dennoch aufgehoben wurde. Als Kind der Nachkriegszeit empfindet er das heutige Gesamtdeutschland als eine Art Wunder: „Nach dem Grauen von Nazidiktatur, Weltkrieg und Auschwitz hätte sich niemand diese glückliche Entwicklung träumen lassen.“

Trotz der vielen historischen Fakten, bleiben die üblichen Hörsaalschläfer aus. Wolfgang Schäuble fährt fort: Der „Wandel durch Annäherung“ habe in Deutschland selbst begonnen. „Entscheidender Faktor“ für den Einigungsprozess, betont Schäuble, sei die DDR-Bevölkerung gewesen, die mit Massendemonstrationen und –auswanderungen auf die Missstände reagierte.

Die USA unterstützten die Wiedervereinigung. Kurioserweise akzeptierte Präsident Bush Senior das 10-Punkte-Programm Kohls in der Öffentlichkeit, ohne es zuvor gelesen zu haben – der Bundesinnenminister schmunzelt bei dieser Anekdote, das Publikum lacht mit. Ein Vertrauensbeweis, glaubt er. Doch in Europa seien die „psychologischen Belastungen von den Weltkriegen“ wieder zum tragen gekommen. Es kam die Frage auf, ob sich ein großes Gesamtdeutschland als „destabilisierende Kraft“ bei der Europäisierung erweisen würde.

Die europäische Integration sei allerdings unerlässlich, so Schäuble. Als wichtigstes Kapital der Außenpolitik in Zeiten der Globalisierung betrachtet er das Vertrauen der Partner Deutschlands. „Kein Problem kann durch nationalpolitische Lösungen bereinigt werden“, sagt er mit Nachdruck. Man stünde nun vor einer mehrschichtigen Situation, die Herausforderungen wie regionale Konflikte zwischen den Erdteilen mit sich bringe. Darum auch der Schlussappell an die Studierenden: Schäuble fordert unter Beifall ein „neues Bewusstsein für die Bedeutung von Außen- und Sicherheitspolitik“ zur Wahrung der Eigeninteressen.

Anschaulich wurden die Weltfrieden-Rezepte allerdings erst in der Abschlussdiskussion. Auf die Frage, weshalb er einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union generell ablehne, antwortete der CDU-Politiker mit der Gegenfrage, ob Partnerschaft und Zusammenarbeit denn nur in dieser Form möglich seien. Man könne die Türkei auch durch anderweitige Kooperation an die EU binden. Hintergrund dieser Diskussion sind Überlegungen, ob eine Zugehörigkeit der Türkei zur europäischen Union die Einflusssphäre des radikalen Islamismus stark eingrenzen würde und somit mehr Sicherheit gegen religiös motivierte Anschläge bestünde. Eine Erklärung für sein absolutes Nein zum Türkeibeitritt lieferte der Bundesinnenminister damit allerdings nicht. Die Unzufriedenheit bei Teilen der Zuhörer, drückte sich dann auch im Gemurmel der Hörsaalreihen aus. Etwas konkreter sagte Schäuble daraufhin: „Wenn wir’s überdehnen, machen wir’s kaputt.“

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