Die USA: Zwischen „War on Terror“ und Menschenrechten

Während Corona-News weiterhin die Mehrheit der Bevölkerung beschäftigt, sind Blicke auf andere Themen und Weltkrisen manchmal schon fast eine willkommene Abwechslung. Am Montagabend, 18.05., lud die Hochschulgruppe Amnesty International Tübingen zu einem Vortrag mit Diskussionsrunde über „Die USA und der Global War on Terror“ ein. Unsere Redakteurin hat sich per Zoom dazugeschalten.

Als George W. Bush in den Trümmern von 9/11 seiner Bevölkerung den Kampf gegen den Terror ankündigte, wusste noch niemand, welche Ausmaße dieses Projekt zur „Sicherung und Verteidigung“ der USA und ihrer Verbündeten in den folgenden Jahren annehmen würde. Der Referent und Sprecher der Amnesty International Kooperationsgruppe USA, Sumit B., stellte die Folgemaßnahmen, welche die USA im Nachbeben der Anschläge ergriffen, in seinem Vortrag erheblich in Frage.

Die Probleme des „War on Terror“

Durch den Patriot Act im Nachklang von 9/11 wurden die amerikanischen Bürgerrechte, als deren Hüterin sich die USA selbst sieht, erheblich beschränkt. Kriegsgefangene oder Verdächtige wurden seitdem in das Gefangenenlager nach Guantanamo gebracht, wo man sich durch den Einsatz „innovativer Verhörmethoden“ erhoffte, neue Informationen über terroristische oder amerikafeindliche Aktivitäten zu gewinnen. Dass den Gefangenen dabei sämtliche Bürger- und Menschenrechte abgesprochen wurden, dass sie jahrelang keinem Richter vorgeführt wurden und Folter, sexuelle Demütigung und Isolation erlitten, obwohl ihnen oft gar kein Verbrechen nachgewiesen werden kann, ging und geht aufgrund ihres meist jahrelangen Verschwindens in der Öffentlichkeit schnell unter. Viele Gefangene sind zwar inzwischen frei, doch es werden weiterhin 40 Menschen dort festgehalten, erklärte Sumit B.. Diejenigen, die freigelassen wurden, haben oftmals Probleme, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Vor allem die Stigmatisierung, die sie durch ihren Aufenthalt in Guantanamo erfahren, beeinträchtigt die Fortführung eines normalen Lebens.

Politische Altlasten

Die USA, die für viele die Hüterin der Menschenrechte verkörpert, trägt in Guantanamo Bay noch viel politische Altlast mit sich herum, so Sumit B.. Doch nicht nur in Guantanamo würden Menschenrechte im Namen des „War on Terror“ mit Füßen getreten. Während Obamas erstem Amtsjahr seien mehr Drohnenangriffe auf ausländische Ziele durchgeführt worden, als in der ganzen Amtszeit von George W. Bush. Die völkerrechtliche Rechtfertigung dieser Angriffe, bei welchen oft massive zivile „Kollateralschäden“ in Kauf genommen werden, ist unter Völkerrechtlern jedoch sehr umstritten.

Fazit und Ausblick

Der Referent Sumit B. appellierte schlussendlich, dass die Altlasten des „War on Terror“ wie Guantanamo nicht aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden dürften. Das Ziel sei, dass es eines Tages keine forgotten prisoners mehr gebe. Die USA habe mit ihrem „War on Terror“ letztlich ihr Ziel verfehlt. Neuer Hass auf Moslems kam auf. Ihren „Feinden“ wurde vor Augen geführt, wie schnell die westliche Welt doch bereit ist, ihre gepriesenen Werte und Menschenrechte an den Nagel zu hängen. Passend hierzu erwähnte Sumit B. im Laufe des Vortrags ein Zitat von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Foto: Unsplash

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