PARIS OHNE WASHINGTON

Wie verheerend werden die Folgen des US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen? Welche klimapolitischen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Wirksamkeit des Abkommens zu sichern? Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Joschka Wanner beschäftigte sich mit diesen Fragen am Samstag in seinem Vortrag „Nach Trump die Sintflut? Die Auswirkungen des US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen“. Dieser fand im Rahmen des Angebots des d.a.i. Tübingen statt.

Dr. Joschka Wanner schwärmte von seiner schwäbischen Heimat: Gerne wäre er für seinen Vortrag live in Tübingen gewesen. Angesichts der COVID-19 Pandemie musste sich aber auch das d.a.i. Tübingen auf digitale Angebote umstellen. Der Vortrag „Nach Trump die Sintflut?“  fand daher als Livestream über Facebook und Zoom statt und erfolgte in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg. So war auch Bildungsreferentin Annette Goerlich der besagten Stiftung anwesend. Bei dem Referenten des Vortrags handelte es sich um den Wirtschaftswissenschaftler Dr. Joschka Wanner.  Er lehrt und forscht am Lehrstuhl für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Bayreuth. Dabei beschäftigt er sich unter anderem mit internationaler Umweltökonomie und der CO2-Steuer. Schon während er einen kurzen Einblick in den Ablauf des Vortrags gab, warnte er schmunzelnd vor den Folgen des US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen.

Nach einer kurzen Eröffnung durch Herrn Seiler vom d.a.i. sprach auch Frau Goerlich noch ein paar einleitende Worte. Dabei machte sie auf die beiden aktuellen Krisen aufmerksam. Durch die COVID-19 Krise werde deutlich, dass finanzielle Mittel zur Bekämpfung für Krisen bereitgestellt würden, sobald etwas als wichtig erachtet werde. Nun entstehe die Frage, wie diese Mittel auszugeben sind. Nach Goerlich sei es essenziell, dass die Ausgaben dieser finanziellen Mittel auch auf eine klimapolitisch vernünftige Art und Weise erfolgen. Die Klimakrise dürfe nicht in Vergessenheit geraten, während andere Probleme in den Vordergrund rücken.

Von Kyoto nach Paris

Dr. Wanner begann einen historischen Abriss der internationalen Klimapolitik mit dem UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change), das heißt der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1992. Das Abkommen beinhaltet gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung der Mitgliedsstaaten in der klimapolitischen Bemühung. So sollte sich die Klimapolitik an den Fähigkeiten der jeweiligen Staaten orientieren. Einen weiteren Meilenstein in der historischen Entwicklung sieht der Wirtschaftswissenschaftler im bindenden Kyoto-Protokoll, das im Jahr 1992 ratifiziert wurde.

Dr. Wanner hinterfragte dabei jedoch die Wirksamkeit des Kyotot-Protokolls, da eine globale Auslegung nicht vorhanden sei. Dafür führte er das Konzept des „Carbon Leakage“ (CL) ein, das einen wichtigen Baustein während des gesamten Vortrags darstellte. Die klimapolitische Emissionsreduktion werde durch Emissionsanstiege in Ländern aufgehoben, die sich nicht an den Reduktionsanstrengungen beteiligen. CL tritt durch zwei Kanäle in Erscheinung: Durch den Handelskanal werden emissionsintensive Produktionen in Länder ohne Reduktionsziele verlagert. Durch den Energiemarktkanal wiederum werden die Preise der fossilen Brennstoffe durch geringere Nachfrage gesenkt, doch das erhöht die Nutzung fossiler Brennstoffe in anderen Ländern.

Erst mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 konnte ein weiterer Erfolg gefeiert werden. Jeder Mitgliedsstaat verpflichtete sich zu einem Emissionsziel. Fast 190 Länder ratifizierten dieses Abkommen mit dem bekannten Zwei-Grad-Ziel. Dies sei zwar zunächst positiv, doch Wanner kritisiert, dass dieses Ziel auch unter der Annahme, alle Länder erfüllen ihre Ziele, nicht erreicht werden könne. Durch den Austritt der Vereinigten Staaten entstehe nun eine zusätzliche Schwachstelle.

Durch den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, ergeben sich drastische Folgen im Kampf gegen den KLimawandel.

Die endogene Anpassung nach dem US-Austritt: „worst case“

Das Kyoto-Protokoll zeigt, dass eine globale Abdeckung notwendig ist. Durch den US-Austritt ist diese aber nicht mehr gewährleistet. Die resultierenden Folgen untersuchte Dr. Wanner anhand von Simulationen in einem Forschungsprojekt mit Prof. Dr. Mario Larch (Universität Bayreuth). Die Ergebnisse erläuterte er dann im Laufe des Vortrags. Dabei kommen auch die beiden Kanäle des CL wieder ins Spiel. Denn das austretende Land passt sich ebenfalls endogen an die Klimapolitik der restlichen Welt an.

Dr. Wanner illustrierte die bevorstehende Situation: Die emissionsintensiveren Sektoren in den USA werden wettbewerbsfähiger als die gleichen Sektoren anderen Mitgliedsstaaten. Auch fossile Brennstoffe werden die USA durch den Preisdruck günstig erwerben können. So gehe der Anreiz verloren, auf erneuerbare Energien umzusteigen, erklärt Dr. Wanner. Die gefallenen Preise für fossile Brennstoffe – entstanden durch die Veränderung des Energiemarktes – ermöglichen zusätzlich energieintensivere Produktionsweisen. Dadurch würden die Emissionen um fast 5% im Vergleich zur Business-As-Usual-Situation in Reaktion auf die Klimapolitik der restlichen Welt steigen. Dr. Wanner prophezeite daher den Verlust eines Drittels der Weltemissionsreduktion im Fall des US-Austritts.

Der Hoffnungsschimmer

Nach diesem katastrophalen Befund konnte Dr. Wanner den Zuschauern jedoch noch einige Lösungsvorschläge anbieten. Mit Hilfe von CO2-Zöllen könnten nationalen CO2-Preisunterschiede durch einen Importzoll ausgeglichen werden, um faire Wettbewerbschancen zu ermöglichen. Auch eine Anpassung der Sektoren könne erfolgen. Das heißt Länder spezialisieren sich auf die Sektoren, die durch technologische und geographische Ausstattungsunterschiede am praktikabelsten sind. In diesem Szenario gehe mit dem US-Austritt aus dem Klimaabkommen nur ein Viertel der weltweiten CO2-Reduktion verloren, statt einem Drittel. Doch der Wirtschaftswissenschaftler fürchtet ein strategisches Problem: Die Gefahr eines Handelskriegs durch eine mögliche Vergeltung der USA.

Ein anderer Ausweg bestehe in Initiativen wie „We Are Still In“. Dabei unterzeichneten über 3.000 Akteure in den USA eine Erklärung, sich weiterhin an das Pariser Abkommen zu halten. Klimapolitik wird somit von der Bundesebene auf die Ebene der einzelnen Bundesstaaten verlagert. Daher gibt es auch die Überlegung, das Abkommen durch einen Zusatz zu ergänzen, der nicht nur Nationalstaaten als Akteure ermöglicht.

Auch aus der Umweltökonomik bietet Dr. Wanner einen Ansatz an. Dabei sollen ein geringeres Angebot fossiler Brennstoffe aus heimischen Quellen und das Aufkaufen von ausländischen Lagerstätten zu einem Anstieg des Kohlepreises führen und so auch Anreize für emissionsärmere Produktionsweisen schaffen. So entsteht Zwang zur Anpassung. Darin sieht Dr. Wanner auch das Potential des Kohleausstiegs in Deutschland.

Als letzten Lösungsvorschlag stellt der Ökonom das wachstumskritische „Degrowth-Konzept“ vor. Dieses sieht vor, die Industrie im Ganzen zu reduzieren und alle Produktionsfaktoren zu senken. Der potentielle Vorteil liege darin, dass es bei einem Kostenanstieg der Produktionsfaktoren keine Verschiebung und keinen Anreiz zum Abwandern mehr geben werde.

Die beste Reaktion auf den US-Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sei somit eine Kombination aus neuen Klimapolitiken und stärkeren Reduktionsanstrengungen der verbleibenden Mitgliedsstaaten.

COVID-19 Krise als Chance?

In der Fragerunde wurde schließlich auch die unfreiwillige Klimapolitik angesprochen, welche die COVID-19 Pandemie ausgelöst hat. Momentan werde viel Geld in die Hand genommen, um einer Konjunktur entgegenzuwirken. Dieses müsse dann aber auch weitsichtig eingesetzt werden und dabei müsse die Klimapolitik berücksichtigt werden, so der Wirtschaftswissenschaftler. Dr. Wanner beendete den Vortrag mit der Hoffnung auf das klimapolitisches Potential der COVID-19 Krise und einen neuen Anstoß in diese Richtung.

Titelbild: Friederike Streib
Beitragsbild: d.a.i.

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