Politik

STURA-INSIDE vom 27.01.2020

Der Studierendenrat, kurz StuRa, tagt alle zwei Wochen, um die Interessen aller Studierenden an der Uni Tübingen zu vertreten. Wie genau laufen die öffentlichen Sitzungen ab und was wird dort besprochen? Das Wichtigste aus der StuRa-Sitzung vom Montag, 27. Januar, erfahrt ihr hier.

Die Fahnen vor der Neuen Aula waren gehisst und mit einer schwarzen Trauerbinde versehen. Doch nicht etwa, weil der RCDS die Stura-Wahlforderung von der Beflaggung der Universitätsgebäude umsetzen konnte, sondern aus einem traurigen Anlass: Diesen Montag war der Gedenktag an die Opfer des Holocaust.

Die Räte konnten erst verspätet mit der Sitzung beginnen, da die vorhergehende wöchentliche Vollversammlung der Fachschaften etwas ausgedehnt werden musste. Der Grund war die, wie jedes Jahr, umkämpfte Vergabe der Clubhausfesttermine: Kommenden Montag wird der Würfel entscheiden, welche Fachschaften wann ihre Feten feiern dürfen. Das Prozedere wurde in der ausgedehnten Sitzung am vergangenen Montag besprochen.

Die eigentliche Sitzung des StuRas begann dann aber wie immer mit der Festlegung der Tagesordnung und Kritik am Protokoll. Der geschäftsführende Ausschuss (GA), der die Sitzung moderiert, wurde an diesem Montag übernommen von den LHG-Mitgliedern Antonia und Nicolas. Diese mussten auch sofort tätig werden, als sie die Anträge der anwesenden Gäste von nez e.V. und die Besprechung der neuen Konzepte für das landesweite Semesterticket auf der Tagesordnung nach vorne schoben.

Und jährlich grüßt das Semesterticket

Die Forderung nach einem landesweiten Semesterticket hat sich nicht im Sande verlaufen. Was beispielsweise Bundesländer wie Nordrhein-Westfahlen vormachen, versuchen auch im Ländle Studierende zu erreichen. Im Februar sollen nun Preiskalkulationen der baden-württembergischen Verkehrsverbünde bekannt gegeben werden. Verschiedene Modelle für das Ticket sind denkbar: Beim Vollsoli sollen alle Studierenden in ihrem Semesterbeitrag eine Abgabe an die Verkehrsverbünde entrichten. So wird das Ticket insgesamt billiger, es gäbe aber keine Möglichkeit für Menschen, die die öffentlichen Verkehrsmittel nicht nutzen, das Geld doch in Sprit oder Fahrradschläuche zu investieren. Eine abgemilderte Form hiervon wäre der Teilsoli, wie er im Moment in Tübingen lokal umgesetzt wird: Alle Studierenden zahlen einen Teil in einen Sockel ein, wer ein Semesterticket haben möchte, zahlt aber noch einmal einen zusätzlichen Betrag.

Nachdem im Februar die Vorschläge der Verkehrsverbünde vorliegen sollen, muss an den Universitäten des Landes eine Urwahl stattfinden, bei der eine bestimmte Mehrheit für einen Entwurf stimmen muss. Um diese aber einzuleiten, sind die Studierendenschaften jetzt schon gefordert: Sie müssen einen Höchstpreis beschließen, bei dem sie bereit wären, überhaupt eine Urwahl zu organisieren. Wer sich für ein landesweite Semesterticket engagieren will kann eine E-Mail an ga@stura-tuebingen.de schreiben.

Nicolas, diesmal in der Rolle des LHG-Vertreters, merkte an, die LHG stehe „Zwangsbeiträgen grundsätzlich kritisch gegenüber“, woraufhin Sebastian von der GHG entgegnete: „Ich finde Studiengebühren auch scheiße, bin ich voll deiner Meinung“.  Wie genau der Entwurf für das landesweite Ticket aussehen soll, ist noch nicht geklärt. Sicher scheint: Das Ticket kann nicht preiswert möglich sein, da teure Verkehrsverbünde wie der VVS miteingeschlossen wären.

Der zweite Bericht eines AKs, der vorgezogen wurde, war der AK Hochschulsport. Hier stellten sich drei Studierende der Medizin vor, die den AK besetzen wollen und beim StuRa organisatorische Hilfe erbaten. „Das Anmeldesystem ist nicht so nice, wenn man nur ein paar Sekunden Zeit hat, um sich für beliebte Sportarten anzumelden“, gab eine der drei zu bedenken. Man wolle „etwas Besseres auf die Beine stellen“. Eine erste Anleitung gab es vonseiten der FSVV. Für die Arbeit in einem StuRa-AK braucht man keine große Erfahrung, eine Einladung sollte man aber verschicken und ein Protokoll führen. Auch die GHG stellte Hilfe in Aussicht, erklärt aber auch, dass es schwierig ist den Hochschulsport von Neuerungen zu überzeugen.

Guter Wein und ein seltener Anblick

Auch die Juso-Hochschulgruppe hatte am Montagabend Anträge im Gepäck: Beim ersten ging es um eine Veranstaltung zu „Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz“. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion sollen hierfür verschiedene Gäste kommenden Donnerstag in den Kupferbau kommen. Eine Vertagung vonseiten der FSVV wurde aufgrund des näher rückenden Termins zurückgenommen und der Antrag angenommen. Ebenso der zweite Antrag der Sozialdemokraten, der sich um die Förderung einer öffentlichen Sitzung zum Thema „Neue Rechte“ mit Lucius Teidelbaum drehte. Diese soll am 03. Februar um 19 Uhr c.t. stattfinden. „Wir sind ganz aufgeregt und freuen uns darauf, den Vortrag auszurichten“, strahlte Zehranur von der Juso-HSG. Der RCDS hatte hingegen mit der Formulierung ein Problem: Auf dem Antrag seien Korporationen aufgeführt, in Tübingen gäbe es aber keine Burschenschaften, die in rechten Dachverbänden organisiert sind, merkte Leonhard an, daher hätten diese auch nichts auf dem Antrag verloren. Jon (Jusos) lud ihn daraufhin zur Veranstaltung ein und führte den häufig kritisierten Bürgerfrühschoppen mit Boris Palmer an. „Wir wissen natürlich, dass nicht jede Burschenschaft und Verbindung rechtsextrem ist“, so Jon. Auch diesem Antrag wurde zugestimmt.

Dem „Antrag auf Finanzierung der nez e.V.“ hingegen vorerst nicht: Die anwesenden Gäste von der Erstsemesterakademie zum Thema Nachhaltigkeit hatten erklärt, dass ihre ursprüngliche Finanzierung durch Förderprojekte nicht mehr möglich sei. Die nez (ehemals Week of Links) solle aber in diesem Jahr im Sommer- und im Wintersemester stattfinden. Daher wurden 6.990€ und 6.890€ Fördergelder beantragt. „Anfang Sommer können alle kommen, am Anfang des Wintersemesters nur für Erstis“, erklärte eine Organisatorin.  Die hohen Summen seien durch Posten wie Honorare für externer Kräfte, Sachausgaben, sowie Unterkunfts- und Verpflegungsausgaben begründet. Max (FSVV) gab als Mitglied des AK QSM zu bedenken, dass der QSM-Topf „schon gut angekratzt“ sei. Man könnte aber versuchen die Posten über das normale Budget und die QSM zu fördern. Außerdem seien Posten teilweise durch Richtlinien nicht förderbar. „Wir sind hier gerade an einem Punkt, an dem glaube ich viele hier euch gerne fördern würden, wir aber nicht genau wissen aus welchen Töpfen“, erklärte Jon das Problem. Auf die Frage der Antragstellenden, ob ein erneutes Beantragen von Geldern, diesmal nur mit den förderbaren Posten lohnend sei, antwortete Nicolas: „Das lohnt sich immer“. Ein Stimmungsbild wurde eingeholt, das diese Bestrebung unterstützte. Der ursprüngliche Antrag wurde aber zurückgezogen.

Ebenfalls Unstimmigkeiten gab es bei zwei Reisekostenanträgen: Diese wurden erst nach der Reise selbst eingereicht, wodurch sie nach den Förderrichtlinien nur mit Zweidrittelmehrheit des StuRas beschlossen werden könnten. Außerdem war der Antragsteller nicht für die Anlässe delegiert. Während der Besuch der Landes-Asten-Konferenz eventuell noch förderungswürdig wäre, sei der Reisekostenantrag zum Empfang der SPD-Landtagsfraktion ohne wirklichen Bezug zur Studierendenschaft gestellt. „Ich war da selbst schon mal, es gibt guten Wein“, hieß es von einem Vertreter der Jusos. Dennoch sei man dagegen, einen Präzedenzfall zu schaffen. Beide Anträge wurden einstimmig abgelehnt.

Aus dem AK Digitalisierung berichtete Laura (Jusos) und stellte verschiedene Forderungen vor, die erarbeitet wurden. Die „Digitalisierung von Lehrveranstaltungen“, sowie des Bestandes der Universitätsbibliothek und aller Bibliotheken und Sammlungen der Uni solle demnach angestrebt werden. Außerdem sollen Akteure vernetzt und Open-Source-Angebote ausgebaut werden. Um Mihilfe und Anregungen unter der Email-Adresse digitalisierung@stura-tuebingen.de, wurde gebeten. Am Ende der Sitzung ergab sich noch ein seltenes Bild: Nicolas genderte den Antrag des AKs, da einige Formulierungen nicht geschlechtsneutral formuliert wurden. Die LHG steht dem Gendern sonst eher kritisch gegenüber.

In Kürze

  • Der Antrag von National Modell United Nations (NMUN) auf Förderung wurde angenommen. Im Rahmen eines Seminars trifft sich diese jährlich mit Studierenden aus 126 Ländern in New York, um die Vereinten Nationen zu simulieren. Die Fördersumme ist sehr hoch, die anwesenden Gäste hatten versichert alle anderen Fördermöglichkeiten ausgeschöpft zu haben.
  • Ein Antrag zur Satzung und Geschäftsordnung des StuRas vonseiten der Jusos wurde vertagt
  • Norman (FSVV) forderte einen Bericht über die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft im fZS.
  • Der AK Wahlen soll demnächst einberufen werden, um die Wahlen im Sommer vorzubereiten.
  • Der AK QSM fängt demnächst für nächstes Jahr an zu arbeiten, um Mithilfe wird gebeten.
  • Max schlägt Schalldämpfmatten gegen das Orchester im Nebenraum vor. StuRa Sitzungen haben vor allem seit dem Umzug in den neuen Sitzungssaal, eine schöne, aber penetrante musikalische Untermalung.

Die nächste StuRa-Sitzung findet am 10. Februar um 20:15 Uhr im Clubhaus statt und ist wie immer öffentlich. Die Arbeitskreise freuen sich über Mitarbeit. Mehr Informationen zum StuRa und den AKs findet ihr auf dessen Website  oder per Email an ga@stura-tuebingen.de.

Grafik: Yvonne Pless

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