Stura-Inside vom 12. August 2019

Der Studierendenrat, kurz StuRa, tagt alle zwei Wochen, um die Interessen aller Studierenden an der Uni Tübingen zu vertreten. Wie genau laufen die öffentlichen Sitzungen ab und was wird dort besprochen? Das Wichtigste aus der StuRa-Sitzung vom Montag, 12. August, erfahrt ihr hier.

Tagesordnung, Mitteilungen und eine neue Hochschulgruppe

Wer glaubt, der Stura ist nur während des Semesters aktiv, der irrt gewaltig. Ganze vierzehn Anträge wurden in der ungewöhnlich langen Sitzung am 12. August besprochen. Trotz der hohen Zahl an Anträgen machten sich viele Mitglieder rar. Die Beschlussfähigkeit des Gremiums wurde nur knapp erreicht. Die Sitzungsleitung wies darauf hin, dass sich gerade einmal eine Person ordnungsgemäß abgemeldet hatte. Im Hinblick auf künftige Sitzungen mahnte der Sitzungsleiter an, sich ordentlich abzumelden, wenn man nicht zur Sitzung erscheine.

Zu Beginn der Sitzung wurde sogleich über einen Änderungsantrag zur Tagesordnung befunden. Die Tagesordnung wurde dahingehend geändert, dass der nicht-öffentliche Teil der Sitzung vor die Aussprache der öffentlichen Anträge gelegt wurde. Die Mitglieder des Rats stimmten mit Mehrheit zu. Es folgte eine kurze Runde der Kritik am Protokoll der letzten Sitzung vom 15. Juli. Angesprochen wurden hauptsächlich sprachliche Details, die die Lesbarkeit beeinflussten. Mitunter gab es Begriffe, die nicht eindeutig genug waren.

Im Anschluss wurde eine Sitzung des Sturas für den 26. August beantragt. Einige Mitglieder äußerten die Befürchtung, der Stura sollte in dieser Sitzung lediglich abnicken, während die Arbeitskreise die eigentliche Arbeit leisteten. Schließlich wurde eine Lösung im Umlaufverfahren beschlossen, obwohl es Bedenken an der Durchführung dieser Methode gab. Die nächste Sitzung wurde für den 9. September anberaumt.

Nun wendete sich der Stura der Post und den aktuellen Mitteilungen zu. Die Hochschule Kehl machte auf ein Seminar für Vertreter der verfassten Studierendenschaft Ende November aufmerksam. Der Enthusiasmus über eine Teilnahme hielt sich allerdings in Grenzen. Die Teilnahmekosten von 315 Euro pro Person lagen immerhin ungewöhnlich hoch. Aus einer weiteren Mitteilung ging hervor, dass die Partei Volt den Hochschulgruppenstatus erreichen wollte. Der Stura stellte klar, dass es einen solchen Status in Tübingen gar nicht gäbe. Man sollte sich allerdings darauf einstellen, dass diese Partei bei der nächsten Stura-Wahl eine Liste stellen könnte.

Money Makes the World Go Round – Die Anträge

Durch die Änderung der Tagesordnung wurde als erster Antrag des Abends der Antrag mit der Nummer 13 besprochen. In diesem Antrag ging es um eine Veranstaltung des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), bei denen mehreren Besuchern aus scheinbar rassistischen Gründen der Einlass verwehrt worden war. Bei dem Antrag ging es um viel. Stellte sich heraus, dass die Ablehnung der Besucher tatsächlich rassistisch motiviert war, müsste der Stura die Förderung der Gruppe einstellen. Aufgrund der persönlichen Dimension dieses Antrags fand die Aussprache nicht-öffentlich statt. Die öffentliche Sitzung wurde eine gute Stunde später fortgesetzt.

Der erste öffentlich behandelte Antrag des Abends wurde von der Fachschaft Medizintechnik gestellt. Es ging darin um die Bundesfachschaftentagung KOMET, die die Fachschaft gerne vom 7. bis zum 11. November in Tübingen ausrichten wollte. Mit dem Hinweis, das Thema Ethik sei zu allgemeinwissenschaftlich, hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Antrag auf Förderung mit 4.000 Euro bereits abgelehnt. Der Stura war anderer Meinung, als er dem Antrag einstimmig entsprach.

Der Antrag zum Arabischen Filmfestival sorgte wieder für mehr kontroversen Zündstoff. Strittig war hier vor allem die Aufschlüsselung der anfallenden Kosten. Während einige Mitglieder eine unzulässige Pauschalförderung vermuteten, bekräftigte vor allem der Vertreter des Festivals, dass das Geld absolut zweckgebunden wäre. Mit einer Enthaltung wurde dem Antrag stattgegeben. Kurzfristig wurde der Arbeitskreis Finanzen damit beauftragt, eine generelle Verfahrensweise für ähnliche Fälle zu erarbeiten.

Es wurde nun ein vertagter Antrag aufgegriffen. Für den geplanten Hörsaalslam am 20. November sollten rund 3.400 Euro als Maximalkosten zur Verfügung gestellt werden. Dies beinhaltete neben Fahrtkosten, Unterbringung und Verpflegung der Auftretenden auch einzelne Gagen und die Bewerbung der Veranstaltung durch Flyer und Aushänge. Dem Antrag wurde bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

Es folgten die beiden Anträge zur Buchvorstellung des Werks Gegendiagnose 2 im Rahmen der Ernst-und-Karola-Bloch-Woche Ende Oktober sowie zum Vortrag zum Thema Radikale Therapien. Die beantragte Fördersumme für letzteren Vortrag belief sich auf gut 500 Euro. Die Summe für die Buchvorstellung lag mit rund 1.300 Euro doppelt so hoch. Darin enthalten war aber auch ein Honorar für Herausgeber*innen und Autorinnen (hier nur Frauen). Beiden Anträgen wurde mit deutlicher Mehrheit entsprochen.

Über diverse Anträge zu Fahrtkostenerstattungen wurde ebenso gemeinsam abgestimmt. Hauptsächlich handelte es sich dabei um Fahrtkosten nach Stuttgart. Bei einer Enthaltung wurden diese Anträge angenommen. Aufgrund der inzwischen fortgeschrittenen Uhrzeit wurde der Antrag des Arbeitskreises Neue Rechte ohne Aussprache angenommen. Der Arbeitskreis hatte die Erstattung von Kosten für den letzten Vortrag der Reihe in Höhe von knapp 500 Euro beantragt. Der Antrag auf Mitgliedschaft des Sturas im Förderverein der Landesstudierendenvertretung Baden-Württemberg wurde bis auf weiteres vertagt.

Für mehr Gesprächsbedarf sorgte ein Antrag der Grünen Hochschulgruppe. Diese forderte eine Solidarisierung mit den Aktionen von Fridays for Future beim Internationalen Klimastreik am 20. September. Zur Disposition stand, ob eine solche Solidarisierung nicht die Kompetenzen der Mandatsträger des Sturas überschreiten würde. Trotzdem wurde einer generellen Solidarisierung mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Der zuständige Arbeitskreis sollte zudem eine Stellungnahme ausarbeiten.

Von Streiks, Vernetzung und dem FZS

Auf der Agenda stand auch ein geplanter Streik gegen die Finanzierungsmaßnahmen der Hochschulen durch das Land. Bemängelt wurde vor allem, dass die bewilligten Summen nicht zur Gewährleistung einer guten Lehre für eine wachsende Studierendenschaft ausreichten. Es sollte an Demos aus den Vorjahren angeknüpft werden. Für deren Bewerbung mussten allerdings 300 Euro beantragt werden, welche bei einer Enthaltung bewilligt wurden.

Der Antrag der Lernfabriken Meutern beschäftigte sich mit einem Vernetzungstreffen in Tübingen. Bei einem solchen Termin treffen verschiedene Bündnisse aufeinander, um über Bildung, Unis und Hochschulen zu diskutieren. Der Antrag sah eine Ausrichtung durch den Stura vor, wofür Verpflegungskosten von 600 Euro anfallen würden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Die Berichte aus den verschiedenen Arbeitskreisen und -gruppen fielen größtenteils knapp aus. Der AK Finanzen bemängelte, dass die Zweckbindung bei Fördergeldern strikter einzuhalten wäre. Des weiteren rief er dazu auf, sich genauer an die vorgegebenen Formalien zu halten. Aktuell würde außerdem eine Rückforderung von Fördergeldern geprüft. Ein Redner hatte eine als exklusiv ausgewiesene Rede auch an der VHS Wien gehalten.

Der nächste LAK (die Landesstudierendenvertretung Baden-Württembergs) wurde für den 8. September in Karlsruhe bekanntgegeben. Für den FZS (Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften) war zwischenzeitlich ein neuer Vorstand gewählt worden. Tübingen war erneut im Ausschuss der Student*innenschaften vertreten. Zudem war das Arbeitsprogramm für das komplette nächste Jahr festgelegt worden. Darin sollte es vor allem um die Themen BAFöG, Hochschulfinanzierung und Kampagnen gegen Rassismus gehen. Die Sitzung wurde schließlich einige Minuten nach halb 12 geschlossen.

Grafik: Yvonne Pless

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