Cyber Valley Tübingen? Die Positionen der Parteien

Nach dem Ende der Besetzung des Kupferbaus kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres war es wieder etwas ruhiger in der Debatte um das Cyber Valley in Tübingen geworden. Begonnen hat allerdings mittlerweile die Auseinandersetzung mit dem Thema. Kupferblau hat einen Blick in die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien geworfen und zusammengefasst, wie sich die Parteien zu dem kontroversen Thema positionieren.

Von der Universität Tübingen wird eine Studium Generale Vorlesung zum Thema „Maschinelles Lernen“ angeboten und zusätzlich findet vom AK Nocybervalley eine Vorlesungsreihe zum Cyber Valley an statt, in der sich kritischer mit Thematik auseinander gesetzt wird. Auch in der Kommunalpolitik spielt das Cyber Valley weiter eine Rolle. So lud etwa die CDU Tübingen zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Tübingen im Cyber Valley – Chancen und Risiken“ ein und auch die SPD Tübingen diskutierte über ein ähnliches Thema.

Voller Hörsaal bei der Podiumsdiskussion im Winter 2018 zum Cyber Valley, Quelle: Marko Knab

Welche Positionen zu dem Projekt aus den Wahlprogrammen hervorgehen, lest ihr hier:

CDU
Die CDU wirbt mit dem Slogan „Für ein Tübingen 4.0“ und stellt sich die Frage: „Tübingen, warum bist du so … analog“. Dementsprechend ist die CDU Tübingen auch für das Projekt Cyber Valley. Sie sieht es als „Chance für die Stabilisierung Tübingens als hochmoderner Standort für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung“ wolle es „unter ethischen und gesellschaftlich-relevanten Gesichtspunkten aber weiterhin kritisch begleiten“.

SPD
Die SPD sagt, die „Zukunft [Tübingens] liegt in den Bereichen Medizintechnik, Biotechnologie und IT“, deshalb begrüßt sie die Einbindung Tübingen in das Landesprojekt Cyber Valley. Die geplante Grundlagenforschung müsse „durch einen gesellschaftlichen Diskurs begleitet werden“. Der Nutzen für Menschen und Tiere solle im Mittelpunkt stehen.

FDP
Die FDP unterstützt das Ziel mit dem Projekt Cyber Valley eine „eine europäische Spitzenposition in der KI-Forschung zu erreichen.“ Sie fordern auch einen offenen und direkten Dialog zwischen den Beteiligten und der Bürgerschaft. Begrüßenswert wäre für die FDP, wenn ein gemeinsames ethisches Leitbild zustande kommt. Die Freien Demokraten möchten auch Forschung näher mit Start-Ups und mittelständischen Unternehmen zusammenbringen.

Tübinger Liste
Die Tübinger Liste (kurz TL) nimmt in ihrem Wahlprogramm keine Stellung zum Cyber Valley. Allerdings wird auf die Einnahmen aus Gewerbesteuern 2018 in Rekordhöhe verwiesen. „Hochmoderne Medizingeräte-, Biotech- und IT-Unternehmen“ würden „Arbeitsplätze schaffen“. Auf die Frage, ob das Projekt in geplanter Form mit Amazon als Partner durchgeführt werden solle, antwortet sie beim Tüb-O-Mat diese Entscheidung liege bei den dortigen Partnern. Die Zivilgesellschaft sei allerdings in der Pflicht sich mit den Chancen und Risiken der KI auseinander zu setzen.

Quelle: Pixabay

AfD
Die AfD hat für die Gemeinderatswahl kein Wahlprogramm erstellt. Bei der Frage im Tüb-O-Mat antwortet sie: „Der Technologiestandort Tübingen ist zu erhalten. Dafür ist eine Kooperation mit starken Partnern unerlässlich.“

Wählervereinigung Tübinger Linke/ DIE LINKE
DIE LINKE in Tübingen steht dem Projekt Cyber Valley sehr kritisch gegenüber. In Ihrem Wahlprogramm schreiben sie, man sei nicht grundsätzlich gegen Forschung im Bereich KI, allerdings störe sich „die Verquickung von öffentlicher Forschung mit einzelnen Konzernen“. Ebenfalls setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass keine Forschung für militärische Zwecke stattfinden soll. Vor allem das Unternehmen Amazon kritisiert DIE LINKE stark. Sie findet „hochprofitable Konzerne […] brauchen keine staatlichen Beihilfen“ und ist der Meinung, Amazon trage nichts dazu bei, die Probleme der Menschheit zu lösen.

Demokratie in Bewegung
Die Partei Demokratie in Bewegung (DiB) setzt sich ebenfalls gegen die geplante Umsetzung des Projektes ein. Das Cyber Valley sei „in seiner jetzigen Form [..] mit den Grundsätzen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG nicht vereinbar“. Eine Verbindung von universitärer Forschung und Unternehmensinteressen entziehe sich ihrer Meinung nach der ethischen Kontrolle von Universität und Bürger*innen. Sie fordert eine Kündigung des Vorverkaufsrecht an Amazon, eine Ausweitung der Zivilklausel, eine Person mit umfangreichen Kompetenzen im Feld „Ethik und KI“ in den Entscheidungsgremien sowie ein gemeinwohlorientiertes Vergabeverfahren.

Die PARTEI/Stammtisch „Unser Huhn“
Auch von der Partei „Die Partei“ ließ sich kein Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl finden. Die Partei setzt sich allerdings am stärksten gegen die Umsetzung des Projektes Cyber Valley ein. Sie fordern stattdessen an dem geplanten Standort eine wunderschöne und große Brauerei. Das gesamte Projekt soll zudem in „Irgendwas-mit-Computer-Hügel“ umbenannt werden. Auch sollen alle Mitglieder*innen des Gemeinderates den Begriff „Cyber“ definieren.

Alternative und Grüne Liste e.V. – Bündnis 90/Die Grünen
Die AL/Grüne wollen ebenfalls die „Entwicklung des Entscheidungsprozesses kritisch“ begleiten. Im Gemeinderat hat die Fraktion angeregt, eine Ethik-Kommission einzurichten, die die KI-Forschung in Baden-Württemberg begleiten soll. Vor allem mit Bezug auf den Partner Amazon stellen die AL/Grünen klar: „Die europäische Forschung an der künstlichen Intelligenz im Cyber Valley muss sich mit den industriellen Partnern an regelmäßig nachprüfbare, ethische Regeln halten“. Sie sehen allerdings auch die Notwendigkeit des Projektes um den Wohlstand des Landes Baden-Württemberg trotz Bedeutungsverlust der Auto- und Verbrennungsmotorbranche aufrecht zu erhalten.

Unterzeichnung Letter of Intent Startschuss-Veranstaltung Cyber Valley, Quelle: Landesregierung Baden-Württemberg

Fotos: Staatsministerium Baden-Württemberg, Marko Knab

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