Make America small again – Hoffnung auf politische Veränderung

Nach der Wahlnacht fand am Mittwoch im Deutsch-Amerikanischen Insitut (d.a.i.) eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Where do we go from here? Perspektiven und Herausforderungen nach den Halbzeitwahlen“ statt. Experten von deutschen und amerikanischen Hochschulen der Bereiche Politikwissenschaft und Wirtschaft besprachen die Ergebnisse und stellten sich den Fragen des Publikums. Kupferblau erklärt, was Ihr über die Midterms wissen müsst.

Obwohl unter den 70 Anwesenden mehr Altersgenossen anwesend sind als erwartet, unterbiete ich das Durchschnittsalter um ungefähr 40 Jahre. Der Saal ist voll, die Veranstalter bestuhlen sogar zusätzliche Reihen. Die Atmosphäre ist entspannt, ein leises Murmeln erfüllt den Saal, es wird bereits eifrig diskutiert. Kein Wunder: Die politische Situation in Amerika hält die ganze Welt in Atem und die Ergebnisse der Midterm-Elections lassen politische Veränderungen erhoffen. Vor Ort sind Gus Hagelberg, Aktivist für Gemeinwohlökonomie und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hochschule Reutlingen, Dr. Thomas Gijswijt (Universität Tübingen), Prof. Dr. Gabriele Abels, Professorin für „politisches Systeme Deutschlands und der EU sowie Europäische Integration“ (Universität Tübingen) und Stephen V. Hoyt, Ph.D.  (University of Maryland). Dr. Christopher Gohl vom Weltethos-Institut Tübingen moderiert den Abend. Ich bin nicht völlig unvorbereitet, aber auch keine Expertin. Deswegen bin ich gespannt, ob ich in die Zielgruppe passe. Aber meine Sorgen sind völlig unbegründet: Die Themen werden gut aufbereitet, vieles erklärt und kritisch hinterfragt.

Die geladenen Gäste ermutigen zur kritischen Diskussion

Die Fakten zur Wahl

Im Repräsentantenhaus können die Demokraten auf jeden Fall einen Erfolg verbuchen. Sie erringen 225 von 435 Sitzen, 218 werden für eine Mehrheit benötigt. Die Republikaner verlieren 38 Sitze. Im Senat können sie ihre Mehrheit jedoch verteidigen und die Demokraten büßen von 26 zu verteidigenden Sitzen vier ein. Trotzdem gibt es auch hier zumindest ein kleines Trostpflaster: Scott Walker ist raus. Und Bernie Sanders sitzt immer noch im Senat in Vermont. Da in einigen Bundesstaaten bis zum Wahltag per Briefwahl gewählt werden darf, wurden noch nicht alle Sitze vergeben; die Auszählungen können sich bis Samstag hinziehen.

So richtig aus dem Häuschen ist hier heute Abend jedoch niemand.

Die Ergebnisse der Midterms sind nicht außergewöhnlich: Obama hatte vor vier Jahren sogar 63 Sitze verloren, die Republikaner bei dieser Wahl nur 39. Und Obama wurde wiedergewählt. Man kann also nicht von einem klaren Votum gegen Trump sprechen, noch immer erfährt er eine starke Unterstützung. Auffällig ist aber die erhöhte Wahlbeteiligung: Laut Angaben der New York Times gingen über 30 Millionen mehr Menschen zur Wahl als im Jahr 2014. Trump mobilisiert die Massen. Zumindest wenn „Massen“ 45% der Wahlberechtigten bedeutet. Zum Vergleich: Das ist circa der gleiche Anteil wie bei Europawahlen, bei denen die Wähler oft das Gefühl haben, die Politik sei zu weit entfernt. Aber liegt der geringe Prozentsatz in Amerika an mangelndem Interesse oder an Politikverdrossenheit? Andere Frage: Wenn die Wahl an einem Dienstag stattfindet, wann geht man dann lieber? Morgens um sieben, um pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, oder lieber nach dem Acht-Stunden Tag? Um dann stundenlang anzustehen, weil zwei von drei Wahlautomaten kaputt sind. Das Angleichen der Wahlverzeichnisse, das dazu führen sollte, dass Verstorbene oder Weggezogene aus den Registern gelöscht werden, hat übrigens dazu geführt, dass Zehntausende nicht mehr gelistet sind. Obwohl sie noch leben. Und auch nicht weggezogen sind.

Die Veranstaltung war rege besucht, auch wenn sich Viele ein anderes Wahlergebnis gewünscht hätten

Vom Gerrymandering, dem Zuschneiden der Wahlbezirke, um dort gewisse Mehrheiten zu erlangen, will heute keiner erst anfangen (Es entstehen zuweilen sehr bizarre Figuren!).

Die Demokraten sind jetzt in der Lage, das Impeachment-Verfahren gegen Trump einzuleiten

Bei der Frage, welche positiven Auswirkungen Trumps Präsidentschaft hat, sind sich alle einig: Sie fördert Erneuerungsvitalität. Und die ersten kleinen Steine kommen langsam ins Rollen.

Viele haben sich von den Wahlen zwar mehr erhofft, aber obwohl die Ergebnisse nicht direkt zu Luftsprüngen animieren, zeigen sich nicht zu vernachlässigende positive Tendenzen: Die Rolle der Frauen in der amerikanischen Politik wird stärker, sowohl auf Seiten der Kandidaten, als auch auf Seiten der Wähler. Und die Demokraten sind jetzt im Repräsentantenhaus aufgrund ihrer Mehrheit dazu in der Lage, das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Von einer Amtsenthebung kann erstmal keine Rede sein, da hierfür zusätzlich eine zwei-drittel Mehrheit im Senat bedarf, aber es ist ein Anfang.

Mein Fazit zur Veranstaltung: Es war nicht einfach nur eine Diskussion, bei der sich alle Beteiligten gegenseitig in ihrer Meinung bestätigten. Sowohl auf dem Podium, als auch im Publikum waren alle Standpunkte vertreten, auch Trump-Unterstützer meldeten sich zu Wort. Auf dem Podium blieb es sachlich, alle Fragen wurden ernsthaft beantwortet und logisch begründet. Zumindest solange die Behauptungen sich nicht auf Fox News stützten.

Trumps Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl 2020 hat am Mittwoch begonnen und nur Hoffen bringt uns hier nicht weiter. Also informiert euch, bildet Standpunkte, redet darüber. Es geht uns Alle etwas an!

Die nächste Veranstaltung des d.a.i. findet unter dem Titel Weiter so mit Trump und Co? am 19.11. statt.

Fotos: Georgina Reichelt, d.a.i.

Beitragsbild: Pixabay

 

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