Eine Mehrheit macht noch keinen Wahlsieg

Während das aktuelle Jahr sich dem Ende zuneigt, wirft das nächste bereits seine Schatten voraus: Ob Olympia-Ausschluss, Fußball-Weltmeisterschaft oder Präsidentschaftswahlen – Russland wird im kommenden Jahr ganz besonders im Fokus stehen. Im Kupferbau der Universität Tübingen war das schon am Donnerstagabend der Fall, als der Politologe Jens Siegert über die aktuelle politische Situation in Russland sprach.

Sieht man die Bilder eines oberkörperfreien Wladimir Putin, der bei eisigen Temperaturen entschlossen und von der Kälte unbeeindruckt, perfekt inszeniert durch einen Fluss im russischen Hinterland schreitet, dann scheint man den perfekten Anführer vor Augen zu haben. Dieser Mann wirkt unbezwingbar und vermag ein Land durch jede Krise zu führen, ganz allein. Der Personenkult um Wladimir Putin ist zweifelsfrei groß und auch hierzulande durchaus präsent. Allerdings ist auch klar, dass selbst der Präsident das größte Land der Welt nicht ganz alleine kontrollieren kann. Russland ist nicht nur Putin und was vielleicht noch wichtiger ist: Russland ist nicht für immer Putin. Auch, wenn dieser erst am Mittwoch seine Kandidatur für die kommende Präsidentschaftswahl bekannt gab. Und damit alles auf weitere sechs Jahre unter der Regentschaft des Mannes aus St. Petersburg hindeutet.

Im Rahmen einer Kooperation der Universität Tübingen und der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg sprach am Donnerstagabend Jens Siegert unter dem Titel „Putins starker Staat. Ressourcen und Illusionen der Macht“ im Kupferbau über die Grundlagen und Grenzen von Putins Macht. Dabei zeigte er auch mögliche Szenarien für die Zeit nach dessen letzter Amtszeit auf. Jens Siegert leitete bis 2015 für 15 Jahre das Moskauer Büro der Heinrich-Böll-Stiftung und lebt seit inzwischen 25 Jahren in der russischen Hauptstadt.

Zahlreiche Zuhörer im Kupferbau lauschten den Ausführungen Siegerts.

Moskau – von Käse und Politik

Als Wahlmoskauer konnte Siegert während seines Vortrages wiederholt von den großen politischen Entscheidungen und Schauplätzen Abstand nehmen und stattdessen die Folgen der politischen Situation durch Alltagsgeschichten darstellen. Während die Sanktionen gegenüber Russland in Deutschland nur kurzweilige Beachtung erhalten, zeigte Siegert die direkten Folgen für die Bürger auf. So dürfe man es sich aktuell zum Beispiel nicht erlauben, aus dem Ausland ohne Käse zurückzukehren. Die Sanktionen lassen den Bürgern nur noch den Zugang zu russischem Käse – und dessen Qualität lässt offensichtlich viele Wünsche unerfüllt.

Der Großteil des Vortrags beschäftigte sich trozdem mit der Politik Russlands auf höchster Ebene. Obwohl er bereits früh betont hatte, dass Russland nicht auf Putin zu reduzieren sei, konzentrierte Siegert sich lange auf den Personenkult um den russischen Präsidenten. Putin hatte nach dem wirtschaftlichen Einbruch in den ‘90er Jahren wieder für Stabilität gesorgt und die Einigkeit im Land durch eine Verbesserung der internen Sicherheitslage sichergestellt. So erarbeitete er sich seinerzeit eine große Popularität innerhalb der Bevölkerung.

Obwohl es den Zuhörern im Kupferbau zunächst vorkam, als würde ihnen die politische Lage in Russland schöngeredet, klärte sich bald, worauf Siegert hinauswollte. Die Erfolge und Fortschritte im Land würden Putin zugeschrieben und sicherten somit seine Regentschaft. Gleichzeitig bedeute dies jedoch auch, dass ein Machtwechsel bei gleichbleibenden Zustimmungswerten nicht ohne weiteres möglich sei. Das in der Politikwissenschaft häufig thematisierte Nachfolgerproblem erfasse nun auch Russland.

Sollte Putin die Wahl gewinnen, wäre das nicht gleichbedeutend mit einem Sieg – glaubt Siegert.

Die nächste Wahl ist nicht die Letzte

Nicht nur mit dem Ende der Amtszeit Putins, bei einem Sieg bei den Wahlen im März also spätestens 2024, steht die russischen Regierung vor Problemen. Seit es im Vorfeld der letzten Präsidentschaftswahlen 2012 zu ungewöhnlich großen Demonstrationen mit bis zu 100.000 Menschen gekommen war, lässt sich eine Abnahme der Zustimmung auch für Wladimir Putin erkennen. Die Gefahr, aus der Wahl nicht als Gewinner hervorzugehen, besteht für Putin dennoch nicht, so Siegert. Selbst eine Zulassung des umstrittenen und äußerst populären Oppositionellen Alexei Nawalny ändere das nicht. Siegert glaubt auch: „Putin würde die Wahlen wohl auch gewinnen, wenn sie frei und fair wären und das sind sie nicht.“

Eine Niederlage könnte Putin dennoch bevorstehen. Eine solche wäre schon gegeben, sollte Putin die Wahlen mit unter 60% der Stimmen für sich entscheiden. Ein solcher Einbruch der Zustimmung wäre ein herber Schlag. Auch in Russland könne sich ein Regime nicht ewig durch weitere Repressionen und die Limitierung der politischen Freiheiten stabilisieren, so Siegert. Die Bevölkerung weiß, dass Putin dann in seine wohl letzte Amtszeit gehen wird. Und sie weiß auch um das Nachfolgerproblem. Daher könne sich die Bevölkerung nach der kommenden Wahl bereits auf die darauffolgende vorbereiten –  ebenso oppositionelle Kandidaten. Im März wird Putin aller Voraussicht nach die Wahl für sich entscheiden. Wer der wirkliche Sieger der Wahl ist, wird sich jedoch erst in den folgenden Jahren zeigen.

Fotos: Marko Knab.

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