Aktivisten stürmen Neue Aula

Furore bei den Rechtswissenschaftlern – politische Aktivisten stören eine wissenschaftliche Veranstaltung der juristischen Fakultät, weil diese den türkischen Generalkonsul, einen regierungstreuen AKP-Mann, eingeladen hat.

Am Freitag dringt eine Gruppe von politischen Aktivisten in die Räumlichkeiten der juristischen Fakultät ein. Darunter Tübinger Studierende, Gewerkschaftler und eine Politikerin der Partei „die Linke“. Sie stören den Empfang des türkischen Generalkonsuls Ahmet Akinti und weisen auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hin. Zuvor hielten sie zwei Stunden lang eine Mahnwache auf dem Geschwister-Scholl-Platz. Sie erinnerten an die Rechtsbrüche der AKP-Regierung.

Akinti verteidigt AKP-Politik

Generalkonsul Akinti verteidigt die Politik der türkischen Regierung. Vielzählige Inhaftierungen von Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern betrachtet er, in Folge des Putsches, als nötig. Die juristische Fakultät der Universität Tübingen lud Akinti zu einer Versammlung türkischer und deutscher Rechtswissenschaftler ein. Stefan Thomas, der Dekan der juristischen Fakultät, empfängt Akinti im Senatssaal der Neuen Aula. Dort spricht der Generalkonsul vor den Wissenschaftlern und behauptet, in der Türkei würde die „deutsche Rechtstradition“ an bilingualen Universitäten fortgeführt.

Inhaftiert ohne Beweise

Die Aktivisten tragen Transparente bei sich. Sie erinnern an Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, die Vorsitzenden der Partei HDP. Die HDP setzt sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein und gehört zum linken und säkularen Flügel der türkischen Parteienlandschaft. November 2016 hebt die Regierung um Erdogan die Immunität der beiden Abgeordneten auf. Demirtas und Yüksekdag werden inhaftiert, der Grund: „Terrorverdacht“, so die AKP-Regierung. Bis heute liegen keine schlüssigen Beweise vor.

Von 16 bis 18 Uhr hielten Aktivisten aus Tübingen und Reutlingen eine Mahnwache vor der Neuen Aula ab.

Zertrümmerte Schicksale

Es geht den Demonstrierenden um all die Menschen, die die türkische Regierung ohne gerechten Prozess inhaftiert hat. Sie kritisieren die juristische Fakultät der Universität Tübingen, weil sie mit Akinti einen treuen Verteidiger der Post-Putsch Politik eingeladen haben. „Schicksale wurden zertrümmert“, sagt ein Aktivist. Auf einem Flyer nennen die Aktivisten die Namen von Menschen, die ihrer Meinung nach, zu Unrecht inhaftiert wurden. Auf Bannern sind Bilder dieser Menschen abgebildet. Es sind Namen, die vielen unbekannt sind: Enis Berberoglu, Osman Kavala, Denis Yücel, Mesale Tolu, Selcuk Kozagacli, Nuriye Gülmen.

Enis Berberoglu ist Journalist und Abgeordneter der Partei CHP gewesen, dem türkischen Äquivalent zur SPD. Der türkische Geheimdienst lieferte 2016 Waffen an Islamisten in Syrien. Berberoglu deckte dies als Abgeordneter auf. Die Regierung hebt seine Immunität auf, bezeichnet ihn als „Spion“ und inhaftiert ihn – 25 Jahre Haft.

Osman Kavala, Unternehmer und Philanthrop, unterstützt Amnesty International und ermöglicht die Gründung von Kulturzentren in benachteiligten Regionen der Türkei. Die Regierung inhaftiert ihn nach einem Treffen mit dem deutschen Goethe-Institut. Sie nennt keine nachvollziehbaren Gründe. Regierungsnahe Zeitungen werfen Kavala vor, ein Gülenist zu sein.

Auf Transparenten sind Bilder von Menschen abgebildet, die von der türkischen Regierung, wie die Aktivisten finden, zu Unrecht inhaftiert wurden.

Kritik wird zu Terrorismus

Deniz Yücel, Journalist aus Deutschland, kritisiert unter anderem den türkischen Verkehrsminister und den Schwiegersohn des Präsidenten. Die Regierung in Ankara wirft ihm deswegen „Terrorunterstützung“ vor und inhaftiert ihn ohne Anklageschrift. Deutsche Medien sprechen von „Geiselnahme“. Yücel ist ein politischer Gefangener.

Deutsche Staatsangehörige verhaftet

Mesale Tolu, deutsche Staatsbürgerin, wird wegen journalistischer Tätigkeiten in Gewahrsam genommen. Zwischenzeitlich lebte ihr kleiner Sohn, zusammen mit 24 anderen Gefangenen, im Bakirköy Gefängnis.

Diese Menschen sind zu Unrecht inhaftiert, finden die Aktivisten. Jemanden, der diese Politik verteidige, jemanden wie Akinti, könne die Universität Tübingen nicht einladen – das ist ihre Meinung.

Fotos: Kupferblau privat

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